(20) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen (441 und 705/NR sowie 6425/BR d. B.)
(21) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (520 und 706/NR sowie 6426/BR d. B.)
(22) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (519 und 707/NR sowie 6427/BR d. B.)
(23) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (552 und 708/NR sowie 6428/BR d. B.)
(24) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (599 und 709/NR sowie 6429/BR d. B.)
(25) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (596 und 710/NR sowie 6430/BR d. B.)
(26) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen (632 und 711/NR sowie 6431/BR d. B.)
(27) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über einen österreichischen Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (633 und 713/NR sowie 6432/BR d. B.)
(28) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und das Bundesgesetz über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages geändert wird (631 und 703/NR sowie 6433/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Robert Aspöck 243
[Antrag, zu (19), (26) und (27) keinen Einspruch zu erheben, zu (20), (21), (22), (23), (24) und (25) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und zu (28) gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben]
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (19) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 244
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