Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 13

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Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (20), (21), (22), (23), (24) und (25) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 244

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (26) und (27) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 246

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (28) gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 246

(29) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine IAF-Service GmbH gegründet wird und das Bundessozialämtergesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Konkursordnung und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (666 und 737/NR sowie 6434/BR d. B.)

Berichterstatter: Thomas Ram 247

(Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 247

(30) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 geändert wird (595 und 735/NR sowie 6435/BR d. B.)

Berichterstatter: Thomas Ram 248

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 248

(31) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (620 und 715/NR sowie 6436/BR d. B.)

Berichterstatter: Engelbert Weilharter 249

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Hedda Kainz 249

Margarete Aburumieh 251


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