Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 51

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nicht 18 Monate, sondern volle zwei Jahre!  aufgenommen worden! Wenn Sie 18 Monate als Raubzug bezeichnen, Herr Kollege Würschl, dann würde mich interessieren, was eine Anhebung um zwei Jahre ist! (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Vizekanzlerin! Darum ist er ja nicht zu Stande gekommen!) Denn das, was Sie vorgehabt hätten, ist eine Anhebung des Pensionsantrittsalters um ein halbes Jahr mehr!

Auch die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent haben Sie als Raubzug bezeichnet. Das, was im schon ausverhandelten Paktum mit den Vertretern Ihrer Partei, also der damaligen sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, vorgesehen war, war eine Anhebung um 1 Prozent, ein volles Prozent! Wenn 0,8 Prozent ein Raubzug sind, Herr Kollege Würschl, was ist dann eine Anhebung um 1 Prozent? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? Das müssen Sie doch den Menschen in diesem Land erklären!

Was uns ein besonderes Anliegen im Zusammenhang mit dieser Pensionsreform war  vieles davon ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden , ist die Begünstigung jener, die lange Versicherungszeiten haben. Diese können wie bisher weiter ohne Abschläge in Pension gehen. Auch das ist etwas, was in Ihrem Pensionsreformkonzept nicht vorgesehen war. Bei Ihnen hätten jene, die lange gearbeitet haben, jene, die schon in früher Jugend zu arbeiten begonnen haben und lange Versicherungszeiten haben, diese Anhebung um zwei Jahre genauso gehabt. Das ist nun nicht der Fall, sondern diejenigen, die lange Versicherungszeiten haben, können so wie bisher, ungekürzt, in Pension gehen.

Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen bis zu fünf Jahre als pensionsbegründende Zeiten ist ein wesentlicher Fortschritt für die eigenständige pensionsrechtliche Absicherung von Frauen, die uns ein besonderes Anliegen sind.

Der Vollständigkeit halber sei  obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, aber angesichts Ihrer Wortmeldung muss es trotzdem noch einmal ausdrücklich betont werden  die Tatsache erwähnt, dass alle, die krank sind, selbstverständlich so wie bisher in Pension gehen können und keinerlei Verschlechterungen erfahren, weder was Abschläge noch was die Anhebung des Alters betrifft.

Auch die Wertsicherung mit Fixbeträgen ist ein interessanter Punkt, Herr Kollege Würschl! Wären wir den Vorschlägen der sozialdemokratischen Fraktion und den Vorschlägen Ihres Seniorenvertreters Karl Blecha gefolgt, dann hätte es eine Wertsicherung im Ausmaß einer prozentmäßigen Anpassung gegeben. Das hätte einen ganz klaren Effekt gehabt: Die kleinen Pensionsbezieher hätten wenig oder fast gar nichts bekommen, aber je höher das Pensionseinkommen, desto höher wäre die Wertanpassung gewesen.

Das  das sage ich Ihnen offen  ist ein Konzept, das wir nicht vertreten. Deswegen haben wir gesagt, mit Fixbeträgen stellen wir sicher, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen eine entsprechende Einkommensverbesserung erfahren, und zwar zu Lasten der Bezieher hoher Pensionen. Dazu bekenne ich mich auch. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich gerade die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion diesem Standpunkt angeschlossen hätten. Es wäre ihnen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit gut angestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit der Reform des Pensionssystems. Ich glaube, dass auch die Neuregelung des § 13c, wie sie Herr Bundesrat Hagen angesprochen hat, eine wichtige Maßnahme war  ich habe das schon erwähnt , weil wir nicht zulassen können, dass sich Maßnahmen zu Lasten einer Gruppe im öffentlichen Dienst besonders auswirken.

Insgesamt halte ich es für einen Fortschritt, dass wir mit dieser Pensionsreform Regelungen gefunden haben, die gleichermaßen für den öffentlichen Dienst als auch für die ASVG-Versicherten gelten, weil ich glaube, dass das auch ein Schritt in Richtung Harmonisierung und Gerechtigkeit im Ausgleich zwischen den Pensionssystemen ist. Das wollen wir auch in Hinkunft entsprechend so halten, was ich heute schon ausgeführt habe.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.01


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