Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 65

schrittlich und zielführend im Interesse der Bauern und der Konsumenten ist. – Danke schön dafür, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Pflanzenschutzmittelgesetz möchte ich ebenfalls etwas sagen. Es ist so, dass es gerade im Bereich Pflanzenschutzmittel der Zulassung bedarf. Da gibt es noch unterschiedliche Interpretationen, da gibt es sicher ebenso Preisunterschiede.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich weiß sehr wohl, dass diese Unterschiede mit dem Mehrwertsteuersatz zusammenhängen. Hier bedarf es einer Harmonisierung, um gegenüber den anderen EU-Ländern, den anderen Mitbewerbern konkurrenzfähig zu sein. Ich möchte dokumentieren, dass in Österreich diesbezüglich noch Impulse zu setzen sind. Was mir persönlich aber sehr wichtig zu sein scheint, ist die Tatsache, dass gerade die Zulassung auf Grund dieses Gesetzes wesentlich schneller möglich und eine gewisse Kooperation wichtig ist.

Beim Sortenschutzgesetz 2001 gab es, wie schon erwähnt, die größte Änderung überhaupt. Herr Bundesrat Kraml! Ihr Wissen, Ihr Potenzial im landwirtschaftlichen Bereich sehe ich eher sehr negativ, denn gerade in diesem Bereich muss man sehr gefühlvoll argumentieren. (Bundesrätin Mag. Trunk: Es gibt kein negatives Wissen!) Ich glaube, dass dieses Privileg – ich möchte das Wort "Privileg" in diese Richtung interpretieren: berechtigte Forderung der Bauern, dass der Nachbau und gleichzeitig auch die Existenz der Vermehrung gesichert sind – in diesem Gesetz zweifelsohne verankert ist. Es ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Zukunft der Landwirtschaft und sichert gleichzeitig auch die Zukunft der österreichischen Saatgutwirtschaft. Ich glaube, dieser Konsens wurde mit diesem Gesetz erreicht, und ich bin sehr stolz, dass in diesem Bereich sehr viel weitergebracht wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenfassend: Das Agrarrechtsänderungsgesetz schafft die Voraussetzung für eine vernünftige und weit blickende Agrarpolitik und bringt gleichzeitig eine strukturelle Vereinfachung in diesem Bereich mit sich. Danke, sehr geehrter Herr Bundesminister, für diesen Weitblick, für diese zielführende Agrarpolitik. Die Österreichische Volkspartei wird gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Bevor ich zum Gesetz Stellung nehme, möchte ich Folgendes sagen: Herr Bundesminister! Sie werden in Kürze, so nehme ich an, zum Klimaschutzgipfel aufbrechen, und auch als Kontraredner denke ich doch, die Erwartungen dieses Hauses, aber auch der Bevölkerung werden sein, trotz der Kontrastellung der USA und Japans in keiner Weise in den Bemühungen nachzulassen. Im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne der Zukunft unseres Planeten wünsche ich Ihnen viel Erfolg beim kommenden Klimaschutzgipfel. (Bundesrat Dr. Nittmann: Und Durchsetzungsvermögen!) Und auch Durchsetzungsvermögen!

Ich habe gehört, dass der Herr Minister Vorstellungen für eine Zwischenlösung in dieser schwierigen Situation hat. Diese Zwischenlösung darf auf keinen Fall einen Rückschritt bedeuten. Es darf nur in einem fortschrittlichen Verfahren Zwischenlösungen geben, da das Kyoto-Abkommen ohnedies ein sehr sanftes Abkommen bisher darstellt. Immerhin, wie ich heute gehört habe, erklären sich über 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung nicht mit der Haltung ihres Präsidenten einverstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Nun aber zu diesem Gesetz. Herr Minister! Wenn ich Ihnen jetzt auch Lorbeeren mit auf den Weg gegeben habe, muss ich doch sagen, ich verstehe es nicht, dass ein ÖVP-Landwirtschaftsminister ein solches Gesetz vorlegt, das doch einen massiven Eingriff in die traditionellen bäuerlichen Rechte darstellt.

Das bedeutet eine materielle Enteignung der Bauern an den von ihnen selbst gezogenen Feldfrüchten. Die Bauern müssen in Hinkunft Nachbaugebühren bezahlen, also Abgaben für ihr hof