Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 64

Meine Damen und Herren! Das Sortenschutzgesetz schützt jetzt auch wieder die großen Saatgutkonzerne. In Zukunft können jene Landwirte, die eigenes Saatgut vermehren wollen, das nicht mehr ohne Zustimmung der Sorteninhaber tun. Das Ganze steht unter der Devise "Absicherung der österreichischen Saatgutwirtschaft auf Kosten der kleinen Landwirte", und das ist auch abzulehnen.

Ein Musterbeispiel, wie Großkonzerne arbeiten und handeln, zeigt uns jetzt die Firma Pioneer mit dem genverunreinigten oder genverseuchten Mais, der auf den Feldern ausgebracht worden ist. Ich meine daher, all das hat uns auch zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Nittmann. )

Wer eindeutig gegen Gesetze verstößt, ist meiner Meinung nach strafbar. Wir haben ein eindeutiges Gesetz in diesem Bereich, und eigentlich sollte dieser Firma die Handelslizenz, wenn es das irgendwo gibt, entzogen werden.

Meine Damen und Herren! Seit März war bekannt, dass dieser Mais ausgebracht worden ist, reagiert hat vorerst einmal niemand. Der Ball wurde vom Gesundheitsminister den Ländern zugespielt, die Länder waren nicht zuständig, und dann landete alles wieder beim Gesundheitsminister. Er hatte dann auch keine Zeit, weil er gerade den Hauptverband und die Sozialpartnerschaft zerschlagen musste, und erst jetzt, kurz vor der Maisblüte, hat man sich mit den Bauern geeinigt.

Wenn ich mir das so überlege, dann muss ich sagen, der oberösterreichische Landeshauptmann und Agrarreferent Dr. Pühringer ist sicherheitshalber vorerst einmal auf Tauchstation gegangen und hat dann angemerkt, dass es eigentlich keinen völlig genfreien Mais gibt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein sorgloses Umgehen mit der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, und das müssen wir ablehnen. Daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Bundesrat! Meinem Vorredner Kraml möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, dieses Agrarrechtsänderungsgesetz dokumentiert den Weitblick unserer Agrarpolitik überhaupt. Ich möchte das unterstreichen, zumal sehr wohl auch von führenden Persönlichkeiten der EU anerkannt wird, dass diese Agrarpolitik im Interesse der Konsumenten und gleichzeitig auch der Produzenten zielführend organisiert und gestaltet wird.

Ich möchte zum Agrarrechtsänderungsgesetz 2001 Folgendes sagen: Es ist sicher unbestritten, die Änderungen betreffen auf der einen Seite die Landwirtschaft, auf der anderen Seite ebenso den Konsumenten. Ich möchte einige Punkte bezüglich des Düngemittelgesetzes hervorstreichen. Es ist sicher in sehr vielen Bereichen eine Übertragung an das Forschungszentrum für Agrarbiologie Voraussetzung, es ist aber auch gleichzeitig in sehr vielen Bereichen ein Eckpfeiler einer vernünftigen Agrarpolitik. Bei Düngemitteln gibt es immer wieder Diskussionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eines klar und deutlich sagen: Es kann immer wieder Diskussionen geben, und es soll diese geben, aber ich als praktizierender Landwirt bin davon überzeugt, dass für Grund und Boden Düngung sehr wohl wichtig ist. In diesem Bereich hat Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte klar und deutlich unterstreichen: Wir haben in diesem Bereich mit dem ÖPUL-Programm aktiv dazu beigetragen, dass gerade über gezielte Düngung ein Konsens mit den Produzenten einerseits und den Konsumenten andererseits erreicht werden konnte.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, dass ich selbst die Möglichkeit gehabt habe, an einer Tagung in Stockholm teilzunehmen. Dort wurde uns von führenden Persönlichkeiten der EU im Umweltbereich dokumentiert, dass die österreichische Agrarpolitik fort