Bauern und tritt für den Schutz der Kulturpflanzen ein. Wir tun es auch. Und Kollege Hensler, der sehr genau weiß, dass man "Pioneer" sagt statt "Pionier" (Heiterkeit) – ich halte das für wichtig bei diesem Gesetz (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen) –, erwähnt die Konsumenten und die Produzenten.
Ich muss Ihnen sagen, Kollegen, es gibt einen Bereich, der bei den meisten dieser Diskussionen hier im Raum nicht erwähnt wird: Das ist der Bereich, der zwischen Konsument und Produzent liegt, dem sowohl der Konsument wie auch der Produzent fast hilflos ausgeliefert sind. Das sind jene Bereiche, die die Produzenten mit Betriebsmitteln – mit Saatgut, mit Düngemitteln, Pflanzenschutz und anderem mehr – versorgen, und auf der Konsumentenseite sind es jene Bereiche, die Verarbeitung, Vermarktung und Weiteres sicherstellen sollen. Das sind Bereiche, die in ganz wenigen Händen sind und denen sowohl der Bauer als Produzent als auch der Konsument – das sind wir alle – ausgeliefert sind.
Wenn es uns mit diesem Gesetz gelingt, Herr Bundesminister, hier mehr Transparenz, aber auch mehr Konsumentensicherheit hereinzubekommen, dann ist es mir recht, und wir stimmen gerne zu.
Es gibt gewisse Organisationen, die sich im Vorfeld zu diesem Gesetz natürlich lächerlich gemacht haben. Dazu gehört Greenpeace. Greenpeace baut genverseuchtes Saatgut vor dem Amtssitz des Ministers an und fordert dann eine amtliche Entfernung. Eigentlich sollte man Greenpeace auffordern, selbst das, was es angerichtet hat, zu entfernen. Sie wehren sich dagegen, dass so etwas angebaut wird. Dieser exemplarische Anbau zeigt, dass Greenpeace von der ursprünglich guten Überlegung und guten Idee, für den Erhalt der Natur einzutreten, auf eine Organisation umgeschwenkt ist, die politischen Richtungen folgt, die hier – zum Glück – regierungsmäßig nicht vertreten sind. Greenpeace macht sich langsam zum Gespött der Bevölkerung, weil man nicht einerseits sagen kann: Wir wollen keinen genverseuchten Mais!, wenn man andererseits exemplarisch dem Herrn Minister vor der Haustür genverseuchten Mais anbaut.
Natürlich haben Kärnten – wohlgemerkt: Kärnten! –, aber auch Österreich (Bundesrat
Konecny: Oberösterreich!), Oberösterreich nicht gezögert, unbürokratisch entsprechende Maßnahmen zu setzen, um jenen Bauern, die mit verseuchtem Genmais beliefert wurden, zu helfen. Sie werden entschädigt. Aber was mir sehr wichtig ist, Herr Kollege Hensler: An die Firma "Pioneer", wie Sie sagen, sollen wahrscheinlich auch Regressforderungen gestellt werden. Und für diese Regressforderungen sind wir natürlich auch sehr. Ich hoffe, Herr Bundesminister, diese Regressforderungen sind schon gestellt worden oder werden in Kürze gestellt. Natürlich muss man erst die Höhe des Schadens kennen. Das ist es. Aber allein der Schaden, den sie vor Ihrem Amtssitz angerichtet haben ... (Bundesminister Mag. Molterer: Das war Greenpeace!) – Da ist aber auch eine Regressforderung notwendig, denn sie haben das Saatgut von Pioneer bekommen, wo die Bauern auch einkaufen.Ich glaube, dass es absolut notwendig ist, dass dieser verseuchte Genmais weder als Lebensmittel noch als Futtermittel verwendet werden darf, daher also nicht zum Anbau zugelassen werden darf. Ich verstehe nicht, warum Sie – die Kollegen von den Sozialdemokraten und der einzige Kollege von den Grünen hier – sich gegen ein Gesetz wenden, welches die Weiterverarbeitung dieses verseuchten Genmaises als Lebensmittel und Futtermittel untersagt. Es ist mir einfach unverständlich, wie man solch ein Gesetz ablehnen kann.
Ich meine daher, wir, die wir dieses Gesetz mitgestaltet haben und heute mitbeschließen werden, sind auf dem richtigen Weg, Jene anderen gehen einen Sonderweg. Sie mögen ihn gehen. Wir gehen den unseren! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.10
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Keuschnigg. Ich erteile ihm das Wort.12.10
Bundesrat Georg Keuschnigg
(ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Vorweg eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Kraml, zum Thema Wasserrecht:Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite