Man hat gelegentlich den Eindruck, dass manche Reden, die hier gehalten werden, nicht nur vor den Ausschüssen geschrieben werden, sondern gelegentlich auch schon vor den Verhandlungen, denn wir waren gemeinsam am Dienstag im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in dem uns Herr Sektionsleiter Abentung darüber informiert hat, dass diese Fristerstreckungsmöglichkeit bis zum Jahr 2015 nur für jene Gebiete gilt, in denen eine öffentliche Kanalisation geplant ist.
Sie werden wahrscheinlich nicht dagegen sein, dass man es den Leuten erspart, dass sie teure Investitionen tätigen und dann möglicherweise zwei Jahre später die Anschlussgebühren an die öffentliche Abwasseranlage bezahlen. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie für solch eine Vorgangsweise durchaus zu haben sind.
Ich möchte mich heute etwas intensiver mit dem an sich uninteressanteren Teil, mit den Verwaltungsabläufen, die in diesem Agrarrechtspaket stecken, befassen:
Ein wesentlicher Teil befasst sich mit der Veränderung und der Straffung von Verwaltungsabläufen, also mit dem Versuch, die Effizienz der Verfahren zu steigern. Das zentrale Element ist die Einführung eines Einhandprinzips, wonach die Bundesämter und andere zuständige Stellen nicht nur die fachliche Begutachtung durchführen, sondern sofort auch den dazugehörigen Bescheid ausstellen. Damit braucht der Akt nicht mehr weiterzuwandern.
Das ist vielleicht keine besonders große Sache, das Entscheidende scheint mir aber doch zu sein, dass hier ganzheitliche Zuständigkeiten in der Verwaltung geschaffen werden, dass sehr klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden, was die Grundlage dafür ist, dass Ämter und Behörden ihre eigene Leistungserfüllung und ihre Aufgabenerfüllung besser kontrollieren können und damit auch mehr Motivation für ihre Mitarbeiter und ihr Management erhalten.
Wozu solche Dinge oft nützen, möchte ich an dem aktuellen Beispiel Bundesforste, zu dem dieser Tage in Salzburg eine Pressekonferenz gegeben wurde, erläutern:
Die Bundesforste wurden im Jahr 1997 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und ausgegliedert. Seither hat sich dieses Unternehmen zu einem international herzeigbaren Forstleitbetrieb entwickelt, der sich technisch modernisiert hat, der neue Produkte – von Forst-Consulting bis zu Forstdienstleistungen – aufweist, der ganz einfach mit Dynamik und Optimismus seine Aufgaben meistert.
Wenn jetzt, wenige Jahre später, die Bundesforste selbst sagen, dass sie ein tolles Unternehmen sind, dass sie wettbewerbsfähig sind, dass sie ihre Leistungen auf dem Markt unterbringen können, dann glaube ich, dass das Motivation für das Management, aber auch für die Mitarbeiter ist und dass das vor allem für die Republik Österreich ein sehr wertvoller Bestand ist.
Dass wir bei der Reorganisation unserer Ämter gelegentlich etwas schneller sind, habe ich vergangene Woche bei einer Reise durch die neuen Bundesländer erfahren, als Frau Bundesministerin Künast zu jeder vollen Stunde mitgeteilt hat, dass sie jetzt an so etwas Ähnliches wie die Schaffung einer Ernährungssicherungsagentur denkt – etwas, das wir in Österreich an sich schon voll auf der Schiene haben.
Diese Überprüfung hat in Deutschland etwas länger gedauert, aber ich habe mir dabei gedacht, Herr Bundesminister, vielleicht sollten wir in einer Art interfraktionellem und internationalem Austausch der Frau Bundesministerin Künast die Regierungsvorlage zur Verfügung stellen. Da erspart sie sich vielleicht einiges an Arbeit. (Bundesrat Bieringer: Glaubst du, dass sie lernfähig ist?) – Das wird man sehen. Jedenfalls gibt es dann eine saubere Vorlage.
Zwei Kollegen haben das Sortenschutzgesetz angesprochen. Auf sie trifft auch die eingangs festgestellte Bemerkung zu. Aber der Sortenschutz ist ein Thema, das wenig Spaß verträgt, über das man seriös diskutieren soll. Dieser Versuch, die Bauern gegen die Saatguterzeuger und Sortenentwickler auszuspielen, ist in gewisser Weise, so glaube ich, unseriös und in der Sache einfach ungerecht. Notwendig ist eine faire Balance zwischen diesen beiden Wirtschaftspartnern. Denn eines sollte man schon dazusagen: Es wird von Pioneer, von Multis und von
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