Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 70

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dass in österreichischen Unternehmen Saatgut produziert wird, weil der Anteil des Saatgutes, das wir aus internationalen Konzernen bekommen, schon sehr hoch ist, beispielsweise beim Mais.

Warum ist das so?  Der Aufwand, eine Sorte zu züchten, geht in die Millionenhöhe, und zwar nicht ein-, sondern dreistellige Millionenhöhe, und die österreichische Saatgutwirtschaft war nicht mehr in der Lage, jene wirtschaftliche Basis zu haben, sich das leisten zu können. Daher ist Mais in andere Hände gegangen.

Die Grundüberlegung ist doch, dass ein Züchter die Investition, die er tätigt, wieder verdienen kann. Wie verdient er sie?  Indem er Originalsaatgut verkauft. Dazu braucht er einen Schutz  geistiges Eigentum , und diesen gewährt das Sortenschutzgesetz als eigenständiges Recht, das sich ganz klar vom Patentrecht unterscheidet. Daher ist es gut, dass der Züchter einen Schutz hat und seine Investition wieder verdienen kann, denn sonst werden wir keine Züchter mehr haben beispielsweise unter anderem Züchter, die Saatgut ohne Anwendung von Gentechnologie erzeugen wollen, wie es die österreichischen Saatgutzüchter tun. Der Bauer hat Interesse an der Erhaltung einer österreichischen Saatgutwirtschaft.

Die Frage des Nachbaus: Wir haben die Möglichkeit, dass der Bauer sein eigenes Saatgut nachbauen kann, in dem Gesetz gesichert. Gesichert! Die Vereinbarung  Herr Bundesrat Schennach, lesen Sie das nach, Sie haben Recht, ich werde jetzt sagen  kann abgeschlossen werden, aber unabhängig von der Frage, ob eine Vereinbarung abgeschlossen wird oder nicht  auch wenn sie nicht abgeschlossen wird , ist das Recht auf eigenen Nachbau absolut gesichert. Das sagt das Gesetz. Das Gesetz besagt nur, wenn eine derartige Vereinbarung, die abgeschlossen werden kann, entsteht, dann sind dafür bestimmte Parameter einzuhalten, und es besagt noch dazu, dass Kleinerzeuger von diesen Vereinbarungen ausgenommen sind.

Daher würde ich bitten, auch bei der Darstellung in dieser Präzision zu bleiben. Es ist keine Einschränkung des Landwirteprivilegs, sondern, ganz im Gegenteil, eine  wie es Bundesrat Keuschnigg gesagt hat  rechtlich klargestellte Balance, die letztendlich die wirtschaftlichen Interessen im Sinne der Erhaltung einer Saatgutwirtschaft, aber genauso die bäuerlichen Interessen bei der Erhaltung der Möglichkeiten, eigenen Nachbau anzubauen, definiert. Es ist aus meiner Sicht eine sehr vernünftige Regelung, die letztendlich breite Zustimmung findet.

Zur Frage Genmais auch eine sehr präzise Antwort, weil auch hier in der öffentlichen Diskussion viel durcheinander geraten ist: In Österreich werden nur Sorten angebaut, die in Österreich zugelassen sind. Bei mehreren Untersuchungen meines Hauses hat sich herausgestellt, dass Verunreinigungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Konstrukt bestehen, das in Österreich der Verbotsverordnung unterliegt. Daraufhin hat der für das Gentechnikgesetz zuständige Minister Haupt völlig richtig die Länder darüber informiert und ihnen geraten, dort, wo sensible Regionen sind, tätig zu werden.

Die Untersuchungsergebnisse betreffend eine zweite Charge besagen, dass ein nicht zugelassenes Konstrukt gefunden wurde. Da hat Minister Haupt genauso reagiert. Er hat die Länder informiert und aufgefordert, Schritte zu setzen. Wir arbeiten derzeit gemeinsam an der Festlegung von Toleranzregelungen, die notwendigerweise in die gesetzlichen Grundlagen auch auf europäischer Ebene verankert werden müssen, weil offensichtlich diese Frage der Verunreinigung eine neue Dimension durch die Gentechnologie erhält. Denn Verunreinigung im Saatgut war bisher nichts Neues, aber eben keine gentechnische Verunreinigung, sondern eine mit sortenfremden Samen oder Unkräutersamen beispielsweise. Das ist Faktum und nichts sonst.

Zum Thema Wasserrechtsgesetz: Meine Damen und Herren! Die Länder sind an den Bund herangetreten und haben gebeten, das Wasserrechtsgesetz zu novellieren. Warum?  Weil die Länder die Möglichkeit erhalten wollten, die Fristerstreckung über das Jahr 2010 auf das Jahr 2015 vornehmen zu können. Die Länder wollten nicht nur Anlagen bis 10 EWG, sondern auch Anlagen bis zu 50 Einwohnergleichwerten in diese Prioritätenreihung hineinbringen, um damit nach ihrem Gutdünken  das halte ich für gut  eine Prioritätenreihung zu setzen.


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