Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 89

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Manfred Gruber. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang eine erfreuliche Mitteilung machen, Frau Ministerin. Sie waren am 27. Juni, als in Bad Hofgastein das Ergebnis des Meditationsforums Ausbau Tauernachse Nord-Süd im Gasteinertal präsentiert wurde, leider verhindert. Man ist sich im sensiblen Bereich Gasteinertal – Thermenquellen, Fremdenverkehr, Tourismus und alles, was damit im Zusammenhang steht – einig geworden, einen zweigleisigen Ausbau in dieser Form zuzulassen. Jetzt hängt es davon ab, dass jemand da ist, der das Geld in die Hand nimmt und sagt: Okay, Eisenbahn, Gemeinden, Land Salzburg, ihr seid euch einig geworden, es gibt ein Projekt, das auch umsetzbar ist, es wird dem Schwerverkehr auf der Schiene sehr helfen – man rechnet dort mit 250 Zügen in 24 Stunden –, dieses Projekt ist fertig.

Ich darf Sie höflich ersuchen, Frau Ministerin, sich dessen anzunehmen, denn die Entscheidung, ob das Projekt auch entsprechend rasch umgesetzt wird, liegt jetzt bei einer höheren Stelle.

Wir, die Bürgermeister und die Mitbürger in Gastein, das Land Salzburg, die Bahn, haben unsere Vorarbeiten geleistet. Wir haben eine Trasse festgelegt, und diese Trasse kann jetzt möglichst schnell im Sinne dieser Grundlagen umgesetzt werden. Ich möchte Sie dazu höflichst und herzlichst einladen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (ACG) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird.