Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 88

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auch umzusetzen, und die Kommission immer wieder auffordern, dieses Papier auch tatsächlich zu beschließen. Es müssen die detaillierten Regelungen für den Verkehrsministerrat auch rechtlich anwendbar sein. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass wir dann, wenn unser Vertrag ausläuft, Übergangsregelungen haben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir erreicht haben, denn da war erstmals von Übergangsregelungen die Rede, die für Österreich in der künftigen Verkehrspolitik absolute Bedingung sind.

Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir diesbezüglich mit einheitlicher Sprache sprechen. Denn wie sollten wir unsere Position in der EU wahren, wenn wir hier im Parlament, wenn wir in den verschiedenen Parteien nur Kleinigkeiten suchen, um darzulegen, dass wir diesbezüglich keinen gemeinsamen Standpunkt haben? Jeder, der im Verkehrsbereich für Österreich etwas tun und sich dafür einsetzen will, sollte bitte verhindern, dass wir durch Kleinkram-Diskussionen unseren Standpunkt uneinheitlich präsentieren, denn wir stehen natürlich unter Beobachtung. Jeder weiß, dass wir konsequent vorgehen müssen, wenn wir für Österreich etwas erreichen wollen. Daher sind alle diese Diskussionen, etwa: Sind Strafen möglich; ist es überhaupt möglich, Lenker zu erheben; müssen wir nicht Daten für die Unternehmen haben?, nicht dazu angetan, unsere Position zu wahren.

Es wurde auch noch einmal der Semmering-Basistunnel angesprochen. Ich stehe absolut zum Semmering-Basistunnel, das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich stehe zur gesamten Südbahn, und der Semmering ist ein Teil davon. Aber das ist nicht nur meine Entscheidung. Ich glaube, Sie sollten in Ihren Reihen eine gemeinsame Meinung finden, dass dieses Projekt auch realisiert werden kann (Bundesrätin Schicker: In unseren Reihen haben wir Beschlüsse, Frau Ministerin!), denn es ist nicht einzusehen, dass in sehr vielen Bundesländern große Strecke marginal nicht finanziert werden können, wenn es in Teilstrecken durch Blockierung von finanziellen Mitteln und auch durch das Ausnutzen von Kompetenzen, die nicht im Bereich des Bundes liegen, zu Verhinderungen und Verzögerungen kommt.

Es gilt, alles daranzusetzen, um davon zu überzeugen, dass gerade dieses Projekt im Zusammenhang mit der gesamten Südbahn, das heißt Koralm plus Semmering, eine sehr wichtige Verkehrsverbindung für Österreich ist. Sie alle sind aufgerufen, diese Überzeugungsarbeit mitzutragen, damit wir dieses Projekt auch entsprechend realisieren können. Wenn ich nicht sehr deutlich zum Semmering stehen würde, hätte ich sicher nicht mein Ja zur Koralmbahn gegeben, denn da gilt es, die Gesamtheit zu betrachten.

Ein Grund dafür, dass es immer wieder zu diesen Detaildiskussionen kommt, ist unter anderem auch, dass wir in Österreich keine strukturierte, keine verbindliche Verkehrspolitik gehabt haben. Da gab es einerseits den Straßenbau, andererseits den Schienenausbau. Überlegen Sie bitte, was das für mich bedeutete: Ich kam in ein Ministerium, in dem es zu diesen zwei wesentlichen Verkehrsträgern unterschiedliche Meinungen gab wie: man müsse die A 1, die West-Autobahn, nicht ausbauen, wenn man die Westbahn viergleisig ausbaut! Ich frage Sie: Wer von Ihnen kann das heute noch unterschreiben? (Bundesrat Thumpser: Wer war denn Ihr Vorgänger?  Schmid hat er geheißen, oder?)

Schauen Sie sich die Staus auf der West-Autobahn an, schauen Sie sich an, wie weit die Westbahn ausgebaut wurde! Sowohl im Autobahn- als auch im Schnellbahnbereich gibt es Lücken, es ist überall nur ein Stückwerk, und gleichzeitig gibt es eine Verkehrspolitik, die sich widerspricht.

Es gilt daher nun, das zusammenzufassen und einmal eine strukturierte Verkehrspolitik zu machen. Das ist die Arbeit, die ich zu tun habe, und da sollten wir nicht durch Details in der Diskussion Linien, von deren Wichtigkeit wir überzeugt sind, zerreden und mit Formalverfahren und in der Kompetenzaufteilung alles verhindern, was wir schon einmal für wichtig gehalten haben. Ich darf Sie bitten, alles dazu zu tun.  Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Boden. )

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