auch, weil wir sehr viel Druck von den Fahrern nehmen. Nicht nur die Übermüdung und die fehlende Ruhezeit sind es, die zu vielen Unfällen führen, sondern auch der Druck, den die Fahrer zu ertragen haben, sodass sich immer weniger dazu bereit erklären, die Transporte – insbesondere beim Transit – zu übernehmen, womit sich auch der Druck auf diejenigen laufend steigert, die noch im Beruf sind.
Somit ist es eine deutliche Entlastung, und alle Argumente, wie beispielsweise der Unternehmer leite die Fahrer an, sie könnten nichts dafür, sind damit entkräftet.
Ich bin schon sehr erstaunt, dass gerade Sie von der Sozialdemokratischen Partei sich unseren Argumenten in diesem Zusammenhang verschließen, denn in diesem Gesetz werden mehrere Punkte geregelt, die unter anderem unsere starke Transitpolitik unterstützen. Gerade das Mitführen der so genannten CEMT-Genehmigungen – das sind die Genehmigungen, die die Drittlandfahrer in den Nachbarländern brauchen, mit denen wir nur bilaterale Abkommen haben und die noch nicht Mitglieder in der Europäischen Union sind – ist ganz wesentlich, was die Belastung durch den Verkehr angeht. Es ist immer wieder vorgekommen, dass diese CEMT-Genehmigungen nicht im Auto mitgeführt wurden, und es wurde nun ein für alle Mal ganz klar geregelt, dass das strafbar ist, dass das Mitführen dieser Genehmigung unbedingt erforderlich ist. Das ist notwendig, um kontrollieren zu können, dass diese nicht ausgedehnt auch von anderen Fahrern und anderen Unternehmen verwendet werden können.
Ich habe schon gesagt, dass durch dieses Gesetz sehr viele administrative Mängel beseitigt und neue Strafbedingungen festgelegt wurden.
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zur EU-Verkehrspolitik machen: Die Frage, ob wir die Kommission auffordern sollen, zu handeln, hat sich erübrigt, denn das habe ich schon getan. Bei aller Freundlichkeit und bei aller guten Zusammenarbeit gehört es selbstverständlich dazu, dass wir Verträge, die wir abschließen, auch einhalten. Daher habe ich vorgestern die Aufforderung zur Reduktion eingebracht, denn es ist ganz wesentlich, dass wir uns die Rechtssicherheit wahren. Wir können nicht schieben, wir können auch nicht warten, bis die Kommission ihren Antrag zurückzieht, denn dann haben wir alle unsere starken Positionen verloren. Diese brauchen wir aber, damit wir eine Nachfolgeregelung nach 2003 erreichen können. Denn nur wer stark in der Verhandlung ist, kann sich auch darüber hinaus Bedingungen erarbeiten und diese auch verhandeln. Das ist ganz klar. Ich möchte nicht, dass es wieder passiert, dass man in der Nacht, bevor der Vertrag ausläuft, Systeme erfinden muss, die, wie sich erst im Nachhinein herausstellt, manchmal Probleme machen.
Ich sage ganz klar: Alle Mitgliedsländer haben diesen Vertrag unterschrieben. Alle haben sich zu den Detailbedingungen bekannt, und so müssen sie auch eingehalten werden. Es ist ein wichtiges Zeichen von uns, dass wir unsere Rechtsposition wahren wollen, und daher: Keine Sorge – das auch an die Tiroler –, wir werden sehr stark bleiben, gerade was das Thema Verkehr betrifft. (Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)
Nichtsdestotrotz sind in diesem Weißbuch sehr viele Grundsätze enthalten, die unserer Verkehrspolitik entsprechen. Die Einstufung der sensiblen Zonen ist schon angesprochen worden, wobei sich diese Frage für uns nicht stellt, denn wir haben mit der Alpenkonvention gesagt, was sensibel ist. Das ist nicht nur Tirol, das ist auch der Ost-West-Bereich, das sind die Ballungszentren, das ist die Tauern-Strecke, und das ist die Pyhrn-Strecke.
Ganz Österreich ist durch die geographische Lage und auch auf Grund der Situation, in der wir als klassisches Transitland sind, ein sehr schützenswerter, also sensibler Bereich. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir herausarbeiten, warum wir in weiten Bereichen die Einstufung in sensible Zonen brauchen, um dann auch entsprechend Mauten einheben zu können.
Auch die Frage, ob wir aus diesen Mitteln Eisenbahninfrastruktur-Investitionen finanzieren können, ist für uns sehr wichtig, und wir stehen dem sehr positiv gegenüber. Daher sind auch die Grundprinzipien für uns wichtig. Wir alle wissen aber, wie lange es dauert, bis Grundregeln, bis Grundsätze umgesetzt werden. Daher ist es wichtig, dass wir sehr rasch darangehen, das
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