Transit-Gipfels von letzter Woche ist verflogen; wir haben wieder Alltag. Damit komme ich zu dem Tagesordnungspunkt betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs – AGC. (Bundesrat Gasteiger: War eh nicht mehr als Freundlichkeit!)
Die EU-Kommission hat die Grundsätze für die künftige Verkehrspolitik veröffentlicht. Die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger, die Überlastung bestimmter Verkehrswege und damit natürlich die Belastungen für Umwelt und Bürger werden als Hauptproblem erkannt. Selbstverständlich bietet das Europäische Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs die Möglichkeit, lenkend einzugreifen. – So weit, so gut.
Die Schaffung eines homogenen europäischen Schienennetzes ist selbstverständlich eine Voraussetzung dafür, die Schiene im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig zu machen. Was wir allerdings unbedingt brauchen, ist die Kostenwahrheit im Verkehr – wir wissen es, Frau Ministerin! Denn nur dann sind die Investitionen für die Schiene in Milliardenhöhe nicht in den Sand gesetzt. Aber da beginnen nun wieder meine Zweifel. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )
Da beginnen nun wieder meine Zweifel, Herr Kollege Gasteiger! Wie ernst kann man eigentlich die EU-Kommission nehmen, wenn sie zwar die erwähnten neuen Grundsätze für die künftige Verkehrspolitik veröffentlicht und in sensiblen Gebieten jetzt sogar weitere Mautzuschläge möglich macht – als sensible Gebiete gelten Regionen mit vielen natürlichen Hindernissen wie unsere Alpen, also natürlich auch die Tiroler Alpen –, gleichzeitig aber nicht bereit ist (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger ) – Frau Ministerin, ich darf Sie direkt ansprechen –, die Ökopunkte gemäß dem Transitvertrag zu kürzen.
Zur Erklärung: Für heuer müssen 1 Million Ökopunkte – das entspricht rund 160 000 Transitfahrten – gestrichen werden.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich empfehle, zu klagen und den Fall vor den EuGH zu bringen. Vertrag ist Vertrag! Gerade wir Tiroler sind bei Vertragsverletzungen sehr empfindlich, weil wir diese Vertragsverletzungen auch "auslöffeln" müssen. (Bundesrätin Schicker: Nicht nur die Tiroler!)
Hoher Bundesrat! Ich möchte mich kurz fassen: Mögen sich die Hoffnungen, die man in dieses Europäische Übereinkommen setzt, erfüllen! Möge die Bahn jene Renaissance erleben, die wir ihr im eigenen Interesse wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.28
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als Nächster erteile ich Frau Bundesministerin Dr. Monika Forstinger das Wort. – Bitte.13.28
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nur ein paar Punkte zu Ihren Anmerkungen, im Wesentlichen zum Güterbeförderungsgesetz.Herr Bundesrat Kneifel! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie im Detail dargestellt haben, welche administrativen Hürden wir ausgleichen können und wie wesentliche Punkte, die von der Wirtschaft schon lange gefordert wurden, ausgeglichen werden können.
Es gab bei der Erstellung dieses Güterbeförderungsgesetzes eine so genannte "Win-Win"-Situation, eine Gewinner-Gewinner-Situation auszuhandeln. Denn die Wirtschaft war nicht leicht einerseits von den hohen Strafen zu überzeugen – das ist auch selbstverständlich –, aber andererseits davon, dass nunmehr auch die Unternehmer gestraft werden können, wenn sie ihre Fahrer bei der Ökopunkte-Registrierung nicht richtig anleiten.
Das ist nicht nur deshalb ein ganz wesentlicher Punkt, weil wir damit die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Unternehmen und der in- und ausländischen Fahrer schaffen, sondern
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