Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 85

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diesem neuen Gesetz ergibt sich daher ein Quantensprung! Man muss sich die große Anzahl von Verwaltungsakten vorstellen, die bisher nötig waren und mit denen die Betriebe, aber auch die Fahrer und die Mitarbeiter der Transportunternehmen geknechtet wurden  all das fällt jetzt weg! Das ist ein großer Fortschritt für eine sehr wichtige Branche, nämlich für die Transportbranche.

Ich denke, es ist außerdem ein Fortschritt, dass die Konzessionsarten wesentlich vereinfacht wurden. Es wird jetzt innerhalb Österreichs nur noch eine einheitliche innerstaatliche Konzession geben, im Gegensatz zu den früheren Güternah- und Güterfernverkehrskonzessionen. All das ist ein wesentlicher Bürokratieabbau, ein Fortschritt, eine Vereinheitlichung und eine Hinwendung zu einem eher einfachen System, ohne dass staatliche oder behördliche Interessen irgendwie beeinträchtigt werden. Auch das muss meiner Ansicht nach einmal festgestellt werden.

Ein Fortschritt ist es außerdem, dass die bestehenden Kleintransporteure in Österreich  immerhin 5 000 Unternehmen mit einer bisherigen freien Konzession über die Berechtigung zur Beförderung von Gütern und Fahrzeugen mit bis zu 600 Kilogramm an Nutzlast eine wesentliche Anpassung und Erleichterung erfahren. Die bestehenden Konzessionen sollen automatisch als Konzessionen nach der neuen Gewichtsgrenze und nach der jedermann geläufigen Grenze der Lenkerberechtigungsgruppe B  also für Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen als höchst zulässigem Gesamtgewicht  gelten.

Eine wichtige Maßnahme in diesem Gesetz scheint mir auch die neue Strafbestimmung zu sein; diese wird von mir befürwortet. Es ist sehr sinnvoll, dass der Strafrahmen und die Strafbemessung vervierfacht wurden. Bisher hat man mit 5 000 S das Auslangen gefunden; wenn jemand erwischt wurde, hat er 5 000 S Strafe gezahlt. Dieser Rahmen wurde erhöht, und ich stehe nicht an, es zu befürworten, dass die Strafe erhöht wird. Denn wir sind dazu da, die gesetzestreuen Betriebe zu vertreten, aber nicht diejenigen, die Gesetze brechen. Ich denke, das sollte unsere Auffassung sein, und deshalb sollen diejenigen, die sich in dieser Hinsicht danebenbenehmen und ohne entsprechende Konzession tätig sind, auch mit der entsprechenden Strafe rechnen müssen. Das halte ich für einen Fortschritt, das ist positiv zu bewerten.

Wichtig für viele Güterbeförderungsunternehmen ist weiters, dass sie die erforderlichen LKW-Abstellplätze nicht mehr nur im Verwaltungsbezirk des Unternehmensbezirkes, sondern auch in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk nachweisen können. Was Sie angesprochen haben, Herr Kollege ... (Bundesrat Boden: Da wird Frau Haunschmid in ihrem Bezirk aus angrenzenden Bezirken die Lastwagen ...!) Damit wird vor allem die Benachteiligung von Unternehmen mit Sitz am Rande eines Verwaltungsbezirkes beseitigt. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Sie können bisher zum Beispiel Abstellplätze in einer benachbarten Gemeinde, wenn diese in einem anderen Verwaltungsbezirk liegt, nicht zum Nachweis der Abstellplätze nutzen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Alles in allem ist das ein wesentlicher Fortschritt, ein Quantensprung, ein Musterbeispiel für neues Regieren und für eine schnelle Reaktion im Sinne eines schlanken und trotzdem starken Staates mit starken Behörden.

Frau Ministerin! Ich wünsche mir, dass diese Maßnahme auch ein Vorbild für weitere Schritte auf dem Wege zu einer gelungenen und positiven Staatsreform zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger ist, damit die Beamten, die bisher mit diesem bürokratischen Kram, mit der Ausstellung dieser kleinlichen Karte, beschäftigt waren, endlich Zeit für das Wesentliche haben (Bundesrätin Schicker: Die werden in Pension geschickt, diese Arbeitnehmer!), nämlich für die Beratung des Bürgers, für das Service und für die Information des Staatsbürgers.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.25

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Wilhelm Grissemann das Wort. Bitte.

13.25

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Ich glaube, die Freundlichkeit des Brüsseler


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