Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 92

tionen solch hohe Bedeutung zukommt und in dem landauf, landab Freiwilligenorganisationen und deren Vertreterinnen und Vertreter ausgezeichnet werden! Ich glaube, das ist eine etwas doppelbödige Moral: einerseits in den Medien die Bedeutung der Freiwilligenarbeit hervorzuheben und andererseits Fördermittel für jene Organisationen, die es brauchen, zu streichen.

Gerade Sie, Herr Bundesminister, betonen immer wieder und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wichtigkeit der NGOs und wie sehr Sie auf die Arbeit dieser Organisationen angewiesen seien. Ich bitte Sie deshalb, gerade die Organisation "Asyl in Not" auch in diesem Jahr finanziell zu unterstützen und die Unterstützung auch in Zukunft entsprechend abzusichern.

Zum Gesetz selbst: Grundrecht jedes Menschen ist es, Asyl zu bekommen, also Sicherheit vor Verfolgung in seinem Heimatland, aus welchen Gründen auch immer. Die heute hier zu beschließende Materie kann dieses Grundrecht nicht mehr gewährleisten. Sie kann es deshalb nicht mehr gewährleisten, weil, sollten Sie diese Novelle heute hier beschließen, ein Einfallstor für Kettenabschiebungen geöffnet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat das in seinen Erkenntnissen auch ausgeführt.

Mir scheint, das geschieht nach dem Motto: Hauptsache, der Asylant ist weg, aus den Augen, aus dem Sinn, ein Problem weniger. – Was wann wie und wo mit diesen Menschen passiert, scheint egal zu sein. Eine Reihe von Stellungnahmen zu diesem Gesetz – von der Caritas angefangen über die Wiener Landesregierung – hat genau auf dieses Manko aufmerksam gemacht. Aber wie bei so vielen Gesetzen in der letzten Zeit setzen Sie sich offenbar auch darüber hinweg und nehmen diese Anregungen und Stellungnahmen nicht wahr.

Wenn Sie heute dieses Gesetz so beschließen, gehen Sie sogar noch einen Schritt weiter: Sie desavouieren mit dieser Beschlussfassung einen Entscheid des Höchstgerichtes. Wir werden diesem Gesetz deshalb unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg, weil es heute anscheinend so üblich ist, ein paar Vorbemerkungen, die Sie auch mir gestatten mögen.

Mir fehlt gerade als niederösterreichischem Bundesrat jedes Verständnis dafür, dass hier von einem Kollegen aus Niederösterreich die Wertschätzung der Freiwilligen eingemahnt wird – gerade in einem Bundesland, das vor zwei Jahren ein eigenes Jahr der niederösterreichischen Freiwilligen ausgerufen hat (Bundesrat Thumpser: Da musst du zuhören! Das habe ich nicht gemeint!), an dessen Spitze mit Erwin Pröll ein Landeshauptmann steht, der nicht müde wird, den Freiwilligen Unterstützung zu geben. – Ich komme gleich auf das, was du gemeint hast, Herr Kollege!

Erwin Pröll ist ein Landeshauptmann, der sich stets bemüht, die Freiwilligenorganisationen nach allen Kräften zu fördern, und diese Vorbildwirkung ist letztlich auch österreichweit zu spüren.

Ich habe aber auch kein Verständnis dafür, meine Damen und Herren, dass man eine zusätzliche Unterstützung für eine Kleinorganisation einfordert, die, wie ich aus berufenem Munde höre, ihr Ziel nicht so sehr in der Vertretung der Interessen der Asylwerber sieht, sondern die es offensichtlich darauf angelegt hat, politisch aktiv zu sein, die Querelen mit dem Bundesministerium sucht und die medienwirksam versucht, jenen in die Barriere zu fahren, die sich wirklich um die Anliegen der Asylwerber bemühen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass doch in dieser Republik weitgehend Konsens darüber besteht, dass Asylpolitik und Asylgesetzgebung eine gewisse Tradition haben – es klingt nach Kindesweglegung, wenn plötzlich ein Bruch gesucht wird –, dass diese Tradition in der Gesetzgebung in einer effizienten und klaren Art und Weise fortgesetzt wird. Diese Novellierung