Zum erfolgreichen Weg des Bundesministers Strasser sei nur noch die Ergänzung erwähnt, dass der effiziente Umgang mit Asylwerbern fortgesetzt und eine Adaptierung einer Materie vorgenommen werden, die ihre Wurzeln in der vorigen Periode hatte.
Als Abschluss zu diesem Thema, meine Damen und Herren, sei gesagt: Die Republik Österreich ist nicht so schlecht unterwegs, in Österreich kommen 2,5 Asylwerber auf 1 000 Einwohner. Wir liegen damit europaweit auf dem vierten Platz, und dieser Wert demonstriert auch der Bevölkerung gegenüber, dass der Umgang mit Asylwerbern in Österreich durchaus korrekt und positiv ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.01
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.14.01
Bundesrat Stefan Schennach
(Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ledolter! Es ist schon spannend, dass Sie meine Rede schon erahnen können. Herr Kollege Himmer hat seine Rede zum ORF-Gesetz schon in der APA gehalten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist wahrscheinlich ein Zeiteinsparungsfaktor – meine Rede jedenfalls wurde noch nicht gehalten. Aber ich bin erschüttert über das ... (Bundesrat Ledolter: Ich lasse mich gerne überraschen!) Ich hätte die Rede ein bisschen anders begonnen, aber Sie zwingen mich jetzt zu dieser Änderung.Was haben Sie jetzt gesagt? – Sie haben gesagt, "Asyl in Not" soll aus zwei Gründen keine Subventionen mehr bekommen. Der eine Grund ist: Das ist eine Pimperlorganisation, sprich: irgendeine kleine Organisation. – Das ist eine Stiftung mit einer langen Tradition, eine Stiftung, die Preisträgerin ist, Menschenrechtspreise bekommen hat, also eine arrivierte Organisation. –Sie soll auch deswegen nichts bekommen, so haben Sie gesagt – das riecht jetzt nach Revanchepolitik –, weil sie Maßnahmen der Regierung kritisiert. – Die Caritas macht das ebenso! Die Caritas kritisiert ebenfalls Maßnahmen der Regierung in diesem Bereich! (Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist das Demokratieverständnis, ganz einfach!) Immerhin wurden in zwei Jahren die Subventionen für diese Stiftung von 500 000 S auf null gesetzt, auf null Schilling. (Bundesrat Konecny: Das hat natürlich gar nichts miteinander zu tun!) Und dann sagen Sie, die ÖVP stehe voll zum Asylrecht, aber die Organisationen, die dafür tätig sind, dürfen nicht kritisieren, müssen das Maul halten, nur dann bekommen sie Geld. Das ist wirklich abenteuerlich! (Bundesrat Freiberger: Das ist christlich-sozial! – Bundesrat Ledolter: Dagegen verwahre ich mich! Ich lasse mir das nicht in den Mund legen! Das habe ich nicht gesagt!) Dann müssen Sie es entgegnen! (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Sie haben auch die Anzahl an Asylwerbern in Österreich genannt. Sie haben aber eine Zahl zu erwähnen unterlassen, nämlich wie viele tatsächlich Asyl bekommen. Da liegen wir nicht an vierter Stelle, Sie wissen das, glaube ich. (Bundesrat Freiberger: Der nicht, der weiß das nicht!) Diesbezüglich liegen wir an einer der letzten Stellen.
Aber kommen wir nun zum Gesetz. Es tut mir Leid – ich sage das ganz offen und ehrlich, denn ich halte Herrn Innenminister Strasser als einen positiven Faktor in der Regierung, an der es viel zu kritisieren gibt; Strasser macht einige Dinge, die es zu würdigen gilt –, aber diese Novelle, die er hier vorgelegt hat, kann ich nicht begrüßen, in keiner Weise. Der Verwaltungsgerichtshof hat erzwungen, eine Rechtssicherheit herbeizuführen, denn er hat festgestellt, dass die Drittstaatsbestimmung nicht zu einem Einfallstor für Kettenabschiebungen werden darf. Nur: Diese Novelle, so sagen viele NGOs – sie dürfen das aber offensichtlich nicht allzu laut sagen, denn dann werden ihre Subventionen gekürzt –, ist überfallsartig gekommen, das war blitzartig, die schafft diese Rechtssicherheit nicht.
Das humane Ringelreihen-Spiel wird weitergehen. Es wird wieder zu einer sehr interessanten Auseinandersetzung, so nehme ich an, vor dem Verfassungsgerichtshof kommen, ob auch diese Novelle, der Sie heute mehrheitlich die Zustimmung geben werden, halten wird.
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