Was die Asylwerber betrifft, möchte ich noch kurz etwas sagen, was mir gerade in den letzten Tagen aufgefallen ist. Ich habe in einem deutschen Privatsender einen Bericht über Asylwerber in Deutschland gesehen. Da gibt es ein Land in Afrika, das seine Staatsbürger nicht zurücknimmt, wenn sie keinen Pass haben. Das spricht sich natürlich bei den Asylwerbern herum. Faktum ist, dass sämtliche Drogendealer in dieser Stadt – ich glaube, es war Hamburg – herumstolzieren und ihre Geschäfte machen, zum Nachteil unserer Bevölkerung beziehungsweise in dem Fall der deutschen, aber bei uns schaut es auch nicht anders aus, denn hinsichtlich der rechtlichen Lage ist es egal, ob sie aus Deutschland oder aus Österreich abgeschoben werden. Der wirft seinen Pass weg, gibt sich als Staatsbürger dieses Staates aus und kann nicht abgeschoben werden. Das weiß er, macht seine Geschäfte und befindet sich sozusagen im gesetzesleeren Raum. Das heißt, er kann nicht abgeschoben werden und wird irgendwann wieder auf die Straße gesetzt.
Das ist für mich eine absolut unzureichende Situation, und es ist höchst an der Zeit, dass da etwas geschieht. Wie das zu lösen ist, müssen andere ausarbeiten, aber so kann das sicher nicht weitergehen.
Noch kurz zu diesem Bericht im deutschen Fernsehen: Da wurde solch ein Asylwerber, der sagte, er stamme aus diesem Staat – der Name ist mir jetzt leider nicht bekannt, ich habe ihn vergessen, ihn mir nicht aufgeschrieben, aber ich will ihn hier auch gar nicht als Information für Asylbetrüger weitergeben; so will ich diese Herrschaften nennen, die diesen Asylmissbrauch betreiben –, befragt, ob er den Namen der Hauptstadt dieses Staates nennen kann. Er hat herumgestottert und gesagt, er hätte früher woanders gelebt, aber jetzt sei er Staatsbürger dieses Staates. – Nur so viel zur Glaubwürdigkeit.
Diese Herrschaften werden natürlich von gewissen Organisationen, wie sie jetzt angesprochen worden sind, verteidigt: von der Caritas oder "Asyl in Not". (Bundesrat Kone
cny schüttelt den Kopf.) Ja, lieber Herr Konecny, das ist so! Unter Innenminister Schlögl wurden Razzien bei der Caritas, in Caritas-Heimen gemacht, bei denen Drogendealer kontrolliert wurden. (Bundesrat Konecny: Deswegen sind Sie schon verurteilt! Also wiederholen Sie es hier nicht!) Diese Herrschaften wurden unter Kollegen Schlögl, der in meinen Augen ein sehr guter Innenminister war, kontrolliert, und es wurde festgestellt, dass die Caritas solche Asylmissbraucher – so will ich sie jetzt einmal nennen – beherbergt. Ich glaube nicht, dass diese Organisationen ein Recht haben, auf diese Regierung zu schimpfen und mit dem Finger zu zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich möchte aber trotzdem nicht verabsäumen zu sagen, dass es sehr wohl Menschen in Not gibt und sehr wohl viele Leute, die hier zuwandern und wirklich Asyl benötigen, die in ihren Heimatstaaten verfolgt werden. Das ist absolut richtig. Und diese Menschen tun mir Leid. Ich habe beruflich sehr viel mit solchen Leuten zu tun gehabt, die wirklich sehr viel mitgemacht haben. Das hat man ihren Gesichtern angesehen, das ist einem durch Mark und Bein gegangen, das muss ich schon sagen. Aber ich bin schon der Meinung, dass man eine Auslese finden muss, damit man die Asylbetrüger von den wirklich Asyl Suchenden, die das Recht haben, Asyl zu bekommen, trennen kann. Und ich glaube, dass dieses Gesetz ein weiterer Schritt in diese Richtung ist.
Noch etwas: Ich glaube, dass die Schlepper – da ist in der letzten Zeit ohnedies relativ viel passiert – noch stärker verfolgt und bekämpft werden müssen, denn das, was sich da mit diesen Schleppern bei diesen Geschäften, die diese Herrschaften machen, abspielt, kann sicher nicht befürwortet werden, und da sind wir, Herr Minister, mit unserer Gesetzeslage und unseren Bemühungen auf dem richtigen Weg. Ich glaube, Sie waren vor kurzem in China, wenn ich das richtig im Kopf habe – war das China?, irgendwo da drüben; oder war es Japan? (Bundesrat Konecny: Irgendwo da drüben! Alle Japaner sind Chinesen, hat Karl Kraus gesagt!) –, und haben in diese Richtung das Ohr aufgesperrt und geschaut, dass diese Schlepperorganisationen besser verfolgt werden können. Hiezu möchte ich Ihnen noch gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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