Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 97

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Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Bitte.

14.15

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu ein paar Punkten Stellung nehmen.

Zuerst zu der Frage, die da aufgeworfen wurde, in welchem Zustand ich das Ministerium übernommen hätte. Ich glaube, es ist hier jetzt nicht der Anlass dazu, darüber ausführlich zu diskutieren. Ich möchte nur vor diesem Hohen Bundesrat zur Kenntnis bringen, dass ich sehr gerne bereit bin, ausführlich über den Zustand des Hauses und den Zustand des Ministerbüros zu informieren und zu diskutieren  für den Fall, dass das gewollt wird. Ich habe heute gesehen, dass eine Fraktion in diesem Haus eine große Zahl an dringlichen Anfragen vorbereitet hat. Ich stehe jederzeit für solch eine dringliche Anfrage zur Verfügung, falls das gewünscht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten darf ich zur Organisation, die hier angesprochen worden ist, zur Geschäftspolitik oder auch zur Art und Weise, wie unser Haus mit dieser Organisation umgeht, Folgendes festhalten: Ich möchte sehr ersuchen und einladen, den Standpunkt unseres Hauses zu unterstützen, dass wir diesen Organisationen beziehungsweise deren maßgeblichen Vertretern, die sagen, dass Flüchtlinge nach Europa und nach Österreich kommen sollen, weil sich Österreich und Europa an deren Herkunftsländern vergriffen und vergangen hätten, dass wir Organisationen, für die das einer der wichtigsten Punkte ihrer Politik ist, die solch eine Vorgangsweise präferieren, nicht an vorderster Stelle unsere Unterstützung zukommen lassen. Ich bitte um Unterstützung für diese Vorgangsweise meines Ressorts! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Offen gestanden ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass eine im Parlament vertretene Fraktion einen derartigen rotweißroten Standpunkt nicht unterstützt. Ich halte ihn für einen österreichischen Standpunkt, und wir werden, falls wir keine andere Aufforderung durch den Nationalrat oder durch den Bundesrat bekommen, diese Politik sehr klar fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einen dritten Punkt muss ich auch noch aufklären, Herr Bundesrat Schennach, betreffend die Geschichte mit dem niedrigsten EU-Standard. Darf ich Sie einladen  ich habe das von dieser Stelle aus schon ein- oder zweimal machen dürfen , sich die vollständige Information geben zu lassen: Es ist richtig, dass der Begutachtungsentwurf möglicherweise eine derartige Interpretation hätte zulassen können. Damit diese Interpretation gar nicht möglich ist, haben wir eine eindeutige Formulierung in dem jetzt zum Beschluss vorliegenden Text vorgesehen. Ich darf Sie bitten, diesen Text in Ihre Diskussionsbeiträge einzubeziehen und keine Vortexte. Ich danke Ihnen herzlich für dieses Verständnis.

Zuletzt darf ich sehr klar sagen: Es geht uns um die Sicherung des bisher geltenden Drittstaatenkonzepts durch ausdrückliche Klarstellung. Lassen Sie mich das auch als für das Sicherheits-, das Innenressort politisch Verantwortlicher sagen: Ein Status als sicherer Drittstaat ist aus meiner Sicht Voraussetzung dafür, dass man ernsthaft über einen Beitritt zur Europäischen Union diskutieren kann. EU-Mitglied werden zu wollen und kein sicherer Drittstaat zu sein, das passt für mich nicht zusammen. Auch hier ersuche ich Sie sehr um Unterstützung dieses Standpunktes.

Es gibt noch zwei andere Punkte, die mit dieser Novelle neu geregelt werden, nämlich erstens die Beschleunigung des Asylverfahrens erster Instanz durch Entlastung des Bundesasylamtes und zweitens die Anpassung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren an die neue österreichische Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren. Ich möchte, Herr Bundesrat Schennach, auch zurückweisen, dass da eine überfallsartige Vorgangsweise gewählt worden sei. (Bundesrat Schennach: Ich habe die NGOs zitiert!) Ich verstehe nicht, wie man etwas überfallsartig nennen kann, wenn wir  trotz hoher Dringlichkeit der zu setzenden Maßnahmen, eben weil wir alle Gesichtspunkte berücksichtigt und diskutiert haben wollten  eine Begutachtungsphase eingeleitet haben, diese Begutachtung auch sehr ernst genommen und einige sehr interessante,


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