Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 98

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gute Beiträge, die im Begutachtungsverfahren ans Licht gekommen sind, in unseren endgültigen Text eingearbeitet haben.

Ich bin dankbar für jeden Hinweis, was wir darüber hinaus in unserem Haus noch tun sollten, um von Ihnen nicht ein anderes Mal mit dem Odium einer überfallsartigen Vorgangsweise getadelt zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.21

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Das ist auch nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft (421/A und 685/NR sowie 6418/BR der Beilagen)

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Johanna Auer übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Johanna Auer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich mit Ihrem Einverständnis umgehend zur Verlesung des Antrages komme:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lindinger. Ich erteile es ihm.

14.23

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Das vorliegende Gesetz hat die Umwandlung der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft zum Gegenstand. Aus meiner früheren Tätigkeit in der Privatwirtschaft kenne ich die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt recht genau. Ich bin sicher einer der ersten Kunden gewesen, die die Umweltschutzanstalt


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