Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 106

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Stellen Sie sich bitte vor, wenn Sie als Unternehmerparteien sagen würden (Zwischenruf von Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann auch Arbeitnehmerparteien, völlig Wurscht, welche Parteien , ein Aufsichtsrat bekommt mit zur Aufgabe, sich in das operative Geschäft mit einzubringen! Ich glaube, das entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen eines Aufsichtsrates, und Sie würden sich auch massiv dagegen verwahren. Das ist keine Behauptung, sondern es ist festgelegt auch in der Kritik und in der Anweisung des Rechnungshofes. Das heißt, auch auf diese Kritik sind Sie nicht einmal mit einem Augenzwinkern eingegangen, sondern Sie lassen die Kritik des Rechnungshofes beiseite und setzen durch, was Sie durchsetzen wollen.

Weiters: Völlig unverständlich, und zwar nicht nur aus der Sicht einer Kärntnerin, und völlig abzulehnen sind die Relativierung und die Reduzierung im Bereich der Sendungen für Volksgruppen, für Minderheiten, für Minderheiten, die aus der Migration resultieren, und auch für jenen Bereich, auf den Österreich an sich ziemlich stolz sein könnte trotz sehr geringen Aufwandes an Personal und anderem , nämlich für den internationalen Bereich der Sendungen des ORF. Das heißt, Sie haben ganz offensichtlich den Mut, diesen bisher verpflichtenden Auftrag, Minderheitensendungen, Volksgruppensendungen, Sendungen für Migrantinnen und Migranten, die internationale Sendung des ORF zu machen, zu einer Kannbestimmung umzufunktionieren. Das heißt, es kann geschehen oder auch nicht. Da ist es nicht sehr weit hergeholt, wenn man sagt: Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und der Einsparungen kann dann vieles nicht geschehen.

Bei diesem Punkt muss ich Ihnen sagen: Da unterstelle und ordne ich Ihren sehr gewaltvollen politischen Willen zu. Auf der einen Seite sprechen Sie von Internationalität und Multikulturalität  Sie werden es verstehen, wenn ich das als Kärntnerin tue, die auch die Werbeslogans des eigenen Landeshauptmannes im Ohr hat , auf der anderen Seite machen Sie aus dem Auftrag genau zu jenen Sendungen, die einen wesentlicher Beitrag zur kulturellen Identität Österreichs darstellen, die auch einen wesentlichen Beitrag für die Menschen aus Österreich in anderen Ländern darstellen, die aber sogar auch einen wesentlichen Beitrag für die touristische Informationsinfrastruktur darstellen  Gäste in Österreich hören sich nämlich gerne die französischen, englischen Nachrichten aus ihrer eigenen Heimat an , eine Kannbestimmung. Das ist politischer Wille, und wenn es Ihnen nur passiert ist, dann können wir das sehr schnell ändern.

Ich beziehe mich in aller Kürze auch auf die Wortmeldungen  aber hier wirklich nur selektiv , Wortspenden und Diskussionsbeiträge rund um dieses neue Gesetz, die ich mir angehört und mehrmals gelesen habe, und zwar mit dem Blick und dem Ohr der Staatsbürgerin, aber auch einer vormaligen Journalistin.

Alles, was da aus den Tiefen eines Feindbildbewusstseins gegen die Opposition, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen ORF-Verantwortliche, insbesondere der beiden Klubobmänner Westenkhol  ich verkürze sie schon zu Westenkhol , Westenthaler und Khol verbal ans Tageslicht der Öffentlichkeit transportiert wurde, ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein demokratiepolitisch mehr als bedenkliches Outing.

Ich zitiere hier nur ganz wenige Sätze, die gefallen sind, und lasse ganz bewusst einige Dinge weg, weil es meiner politischen Kultur widerspricht, etwas zu zitieren, was ich selbst nicht aussprechen möchte. Ich zitiere aus dem Sittenbild des nicht-demokratischen Umgangs parlamentarischer Formen: Da werden Interventionen ans Tageslicht befördert, die jenseits aller Grenzen der Vorstellungskraft der politischen Einflussnahme liegen. Da wird gedroht.  Ich muss die Sätze nicht ausführen, sie fallen Ihnen selbst ein.  Da werden ORF-Mitarbeiter zensuriert, da werden Massenklagen gegen die gesamte ORF- und andere Führungsmannschaften des ORF angedroht, Mehrfachklagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Darüber müssen Sie sich in der ÖVP nicht aufregen. Das ist nur ein Disput der FPÖ. (Zwischenruf bei der ÖVP: Erinnern Sie sich! Sie waren das, Sie selbst!) Darüber regen sich  das ist eigentlich das Kuriosum  nicht eine Sozialdemokratin allein und viele sich wundernde Österreicherinnen und Österreicher auf, sondern da regt sich sogar der Kärntner Landeshauptmann auf, der, ohne ihn persönlich und politisch nahe treten zu wollen, ziemlich amtsbekannt dafür ist, dass er sich im Umgang mit Worten nicht immer ganz der feinen Knigge- oder einer anderen Sprache bedient, sondern auch ganz


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