Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 108

Da Sie von der ÖVP heute im Gegensatz zur FPÖ ein solch großes Diskussionsbedürfnis haben, darf ich Ihnen von der ÖVP sagen: Ich nehme an, dass Sie mir die Aussage Ihres Nationalratsabgeordneten sicher erklären werden, der offensichtlich im Übermut der Machtgier mehreren Journalistinnen und Journalisten gegenüber erklärt hat – ich zitiere –: "In der ORF-Diskussion spielt Westenthaler den Kettenhund. Wir" – gemeint ist die ÖVP – "haben uns längst durchgesetzt gegen die Blauen." – Zitatende. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich frage Sie: Ist das die politische Kultur des Diskurses, der Debatte um neue gesetzliche Bestimmungen für das einflussreichste und wichtigste Kulturunternehmen der Republik Österreich?

Ein letzter Punkt: Keine Journalistin und kein Journalist haben es sich verdient, was ÖVP und FPÖ in ihren Kübel-Anwürfen gegen die vormalige Regierung vorbringen. Und dabei können wir die ÖVP ganz weglassen, weil sie ja "amtsbekannterweise" offenbar nie dabei war; allerdings sollten Sie von der ÖVP dann auch einmal Ihre Gagen zurückzahlen! – Ich meine jetzt nur die vorige Regierung, die "Jahrzehnte der SPÖ" und Ihren Vorwurf des parteipolitischen Einflusses auf Journalisten.

Wissen Sie, was Sie damit betrieben haben? – Sie haben sämtlichen Redakteurinnen und Redakteuren, Journalistinnen und Journalisten des ORF quasi unterstellt, sie wären willfährige Erfüllungsgehilfen irgendeiner Regierung. Und davon distanziere ich mich!– Egal, welche politische Gesinnung er in sich trägt: Kein Journalist in der Republik Österreich ist willfähriger Befehlsempfänger! Die Sozialdemokratie geht von freiem Journalismus, von Auseinandersetzung, Debatte und Diskurs aus, aber nicht in der Form, wie "Westenkhol" und -thaler es meinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Sittenbild der FPÖ, die heute ganz leise ist: Ich kommentiere nicht den parteiinternen Macht- und Schlagabtausch zwischen Westenthaler und dem Kärntner Landeshauptmann. Ich sage nur: Westenthaler meint: Da fällt mir Haider in den Rücken. Da steht aber die Vizekanzlerin an meiner Seite. – Die Vizekanzlerin ihrerseits stellt sich schnell an die Seite des Kärntner Landeshauptmannes. Da will Klubobmann Westenthaler zurücktreten, doch ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ja, ich hätte mich schon gefreut, ich gebe es zu. – Also: Er will zurücktreten, aber es verlässt ihn im letzten Augenblick der Mut, und es kommt der Rücktritt vom Rücktritt. – So viel zum Sittenbild des Diskurses. Und noch immer geht es um neue gesetzliche Rahmenbedingungen für das wichtigste Kultur- und Medienunternehmen in der Republik Österreich.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich appelliere nicht an Sie, sondern ich werde es Ihnen wahrscheinlich in einem Weihnachtsbrief noch einmal in Erinnerung rufen: Die ÖVP hat gemeint – ich weiß nicht, ob es Herr Khol oder Herr Bundeskanzler Schüssel war –: Wir werden an unseren Taten gemessen. – Dem stimme ich zu. Ich werde Ihnen noch in Erinnerung rufen, dass eine Regierung – jede Regierung! – in einer Demokratie daran gemessen wird, inwiefern sie Freiheit nicht nur ermöglicht, sondern fördert, inwiefern sie Kritik nicht nur ermöglicht, sondern fördert, und inwiefern demokratische Kultur und die Freiheit des Journalismus und der Kunst nicht nur gefördert, sondern gefordert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das sagen Sie uns nach 30 Jahren SPÖ-Regierungsbeteiligung?!)

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich habe großes Amüsement damit ausgelöst, dass es eine Presseaussendung gibt. Ich weiß nicht, was mich angesichts der Freiheit, die Sie so gerne ansprechen und die wir haben, daran hindern sollte (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk ), eine Aussage zu