einem Thema zu machen, bevor ich mich dazu im Parlament zu Wort melde. Aber Sie definieren ja Freiheit sehr individuell.
Im Übrigen bin ich wirklich froh, dass wir in einem freien Land leben. Daher dürfen auch Personen wie Sie ihre Meinung zum Ausdruck bringen, und das ist wichtig! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist wichtig! – Wir für unseren Teil haben die Freiheit, darauf eine Antwort zu geben. Wozu ich Ihre Fraktionskollegen beglückwünsche, ist, dass diese zumindest die Gedankenfreiheit haben, sich zu dem, was Sie sagen, etwas zu denken, wenn sie schon nicht nachher herauskommen müssen, um dann etwas dazu zu sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Was Ihre generelle Linie betrifft, so muss ich sagen: Sie sind eine perfekte Vertreterin des Besitzdenkens, nämlich des Besitzdenkens von Uralt-Sozialdemokraten. Das erinnert mich eigentlich an die Phase der Koalitionsverhandlungen, weil die Verhandlungen mit der SPÖ nicht zuletzt daran gescheitert sind, dass man bei der SPÖ auf dem Standpunkt gestanden ist: Das Finanzministerium gehört der SPÖ, und es ist ganz ungeheuerlich, dass man einmal einen unabhängigen Experten in das Finanzministerium bringen könnte, und da machen wir nicht mehr mit. (Bundesrat Ko
necny: Waren Sie dabei, Kollege Himmer? Das ist mir aber neu! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)Dann wollten Sie allein eine Regierung bilden (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar gegen die parlamentarische Mehrheit. Na, dann machen wir es eben allein!, war die Strategie von Herrn Klima. (Bundesrat Dr. Aspöck: Abfertigungsmillionär!) Und dann, als Sie wieder aufgewacht sind, haben Sie nicht nur den Finanzminister nicht mehr gehabt, sondern überhaupt keine Regierungsfunktionen mehr. Und seither ist der große Kater da. (Bundesrätin Mag. Trunk: Können Sie mir bitte erklären, in welchem Zusammenhang diese Materie steht?)
Jetzt kommt eine Regierung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin Trunk! Ich habe Ihnen zugehört (Bundesrat
Konecny: Nein, das kann man nicht sagen!), und Sie können mir glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe.)Ich habe ohne Zwischenrufe den Ausführungen der Kollegin Folge geleistet. Natürlich ist das so "anspruchsvoll" ... (Bundesrat
Konecny: Wenn Sie der Kollegin "Folge leisten", dann müssen Sie jetzt dagegen stimmen!) – Ich habe dem Folge geleistet, dass ich ihr, ihrer Bitte, zugehört habe. (Bundesrat Konecny: Was soll das heißen auf Deutsch?! – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich bin glücklich darüber, dass nach wie vor so viel intellektuelles Potenzial in der Sozialdemokratie vorhanden ist – mit lateinischen Zitaten und auch Belehrungen vom Herrn Professor. Das macht mich eigentlich sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Haben Sie jetzt lateinisch geredet?)Was ich noch zum Demokratieverständnis ausführen ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )
Frau Präsidentin! Das ist wirklich unerträglich! Es ist eigentlich nicht mehr möglich, die Rede fortzusetzen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Unruhe im Saal.) Ist es möglich, dass ich mit den Ausführungen fortsetze?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Himmer! Es ist selbstverständlich, dass Sie fortsetzen können. Ich hatte hier oben den Eindruck, dass Sie sich auch durchaus Gehör verschaffen konnten, sonst wären nicht so viele Repliken gekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bitte Sie aber, jetzt fortzusetzen.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (fortsetzend): Zum Thema Demokratie: Es ist jetzt so, dass die Sozialdemokratie in starker Sorge um die Demokratie insgesamt ist, weil das Verständnis von Demokratie von Ihrer Seite offensichtlich darauf fußt, dass nur dort, wo die Sozialdemokratie bestimmt, Demokratie vorhanden ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist eine bösartige Unterstellung! – Bundesrätin Mag. Trunk: Der Schelm spricht, wie er denkt!)
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