Ich frage mich schon, was es mit diesen Plaketten "SOS Demokratie" auf sich hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mir fehlt eigentlich nur das Fragezeichen dahinter, denn für mich heißt das: "Sozi, oh Sozi, was ist Demokratie?" (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Prinzip haben Sie versucht, fünf Punkte aufzugreifen, und davon war einer, dass Sie mit Entsetzen festgestellt haben, dass bei den Rechten auf Entsendung in die entsprechenden Gremien die "Sozi, oh Sozi" wieder keine Mehrheit haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Kein Wort ...!) Das bildet sich natürlich auch in den parlamentarischen Mehrheiten ab, mit denen die gegenwärtige Regierung unterstützt wird.
Dabei Worte zu wählen wie, dass es sich dabei um eine "Machtergreifung wider den Wählerwillen" handelt, ist völlig absurd, wenn Sie bedenken, dass hier nichts anderes abläuft, als dass eine Regierung, die übrigens unter Staatssekretär Morak erstmals auch Medienpolitik macht, vom Parlament begleitet dazu Beschlüsse fasst. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )
Das kann nie gegen den Wählerwillen sein, denn das, was wir hier an parlamentarischer Mehrheit zur Verfügung haben, steht auf der Basis des Wählerwillens. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Bundesrat Manfred Gruber: ... dass die kleinste Partei den Kanzler stellt! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich weiß, für Sie ist alles, was nicht Sozi ist, keine Mehrheit, und alles, was nicht Sozi ist, ist nicht Wählerwille. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sozi, oh Sozi, was ist Demokratie? (Unruhe im Saal.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. (Neuerliche Zwischenrufe.) – Bitte.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (fortsetzend): Bei dem generellen Weisungsrecht des Generalintendanten (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk ) ist mir nicht bekannt, dass sich irgendetwas in diesem Zusammenhang am Status der Journalisten und der Berichterstattung oder daran, wie die Redaktionsabwicklung stattfindet, ändern würde. (Bundesrat Manfred Gruber: Seit dreißig Jahren der ÖVP ...! – Weitere Zwischenrufe.)
Der nächste Punkt ist, dass Sie über das Aufsichtsratsgremium philosophiert haben. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich für meinen Teil bin natürlich bei weitem nicht so intelligent wie die Frau Kollegin (Bundesrat Kone
cny: Das stimmt! Sie haben Recht! Sie haben absolut Recht! – demonstrativer Beifall bei der SPÖ), aber ich habe das studiert, bin Prokurist einer GmbH, arbeite seit zehn Jahren in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und habe sehr viele Aufsichtsratssitzungen miterlebt. Ich weiß nicht, in wie vielen Aufsichtsräten Sie sitzen, Frau Kollegin Trunk, und was Sie generell vom Handelsrecht verstehen (Bundesrätin Mag. Trunk: Wo sitzen Sie?), aber so etwas wie Ihre Ausführungen und Ihre Interpretationen, welche Rechte und Pflichten ein Aufsichtsrat hat, ist mir noch bei keiner Vorlesung und bei keinem realen Geschehen begegnet. Da spielen Sie in einer eigenen Liga. Ihre Frage ist schlicht und einfach nicht beantwortbar. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )Wenn Sie heute Worte wie "Feindbildbewusstsein" und "gewaltvoller politischer Machtwille" in den Mund nehmen, dann muss ich wirklich sagen, es ist schon eigenartig, was Ihnen Angst verursacht, nämlich dass eine Regierung und ein Parlament normal ihre Arbeit tun. Und dazu gehört eben auch, dass Minderheiten bei Abstimmungen in der Minderheit bleiben.
Sie sind aber sehr wehleidig, wenn es Ausrutscher gibt. Die Zitate, die Sie gebracht haben – egal, ob das Herrn Kollegen Khol oder andere betrifft –, mögen mit gutem Recht im Einzelfall absolut kritikwürdig sein. Das ist überhaupt keine Frage. Jene Fraktion werfe den ersten Stein, bei der solche Aussagen nicht vorkommen! Mit solchen Vorwürfen geben Sie sich aber einer gewissen Skurrilität preis, denn glauben Sie, irgendjemand in diesem Raum hat nicht miterlebt, wie Herr Häupl gesagt hat, wer aller "ein Koffer" ist? (Bundesrat
Konecny: Das ist wahrheitsbeweisfähig!) Glauben Sie, dass, wenn Sie über Interventionen reden, irgendjemand in diesem Raum nicht Bescheid weiß, wie die Berichterstattung etwa über "Euroteam" stattgefunden hat,Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite