Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 111

und darüber, welche Interventionen es dabei beim ORF gegeben hat? Glauben Sie, irgendjemand in diesem Raum hat nicht mitbekommen, dass man vom Generalsekretariat des ORF direkt in die Parteizentrale der SPÖ wechseln kann?! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hat dich Westenthaler gebissen?!)

Sie sind hier nicht der Präsident und haben mir derartige Zwischenrufe nicht zu geben, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Kommen Sie zur Beantwortung der Frage!)  – Sie sind auch nicht die Präsidentin, Frau Kollegin Trunk! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Vizepräsidentin gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Gesetzesmaterie, die uns zur Beratung vorliegt, soll auf der einen Seite ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschaffen werden und gleichzeitig auch die Möglichkeit, dass sich auf der anderen Seite private Anbieter etablieren können. Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten bedeutet sehr wohl eine Belebung der österreichischen Medienlandschaft, eine zusätzliche Vielfalt bei der Stärkung des Medienstandortes, ein Plus für die Werbewirtschaft, für die Filmwirtschaft, für die Produktionswirtschaft und für eine Vielzahl von kreativen Bereichen innerhalb der österreichischen Wirtschaft.

Es ist so, dass die prinzipielle Intention, die von den zu Grunde liegenden Gesetzesmaterien angesprochen ist, ja nicht eine ist, die genuin in Österreich entstanden ist, sondern es hat auch die Europäische Kommission hiezu sehr deutlich Stellung bezogen. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass es sich bei den Rundfunkgebühren um staatliche Beihilfen handelt.

Daraus folgt, dass diese einer Überprüfung durch die Europäische Kommission unterliegen und von dieser genehmigt werden müssen. Um die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht feststellen zu können, verlangt die Europäische Kommission folgende Kriterien: die Einhaltung der Transparenzrichtlinie, das heißt, eine rechnungsmäßige Trennung von gebührenfinanzierten und nicht gebührenfinanzierten Tätigkeiten, und eine klare Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrages durch den Gesetzgeber.

Die Europäische Kommission sieht weiters ein Kontrollsystem vor, was die Wahrung des öffentlich-rechtlichen Auftrages betrifft. Dies erfolgt sowohl durch den Veranstalter selbst, als auch durch eine unabhängige Behörde, und das geschieht laut ORF-Gesetz, Frau Kollegin Trunk, durch den entparteipolitisierten Stiftungsrat einerseits und durch den unabhängigen Bundeskommissionssenat andererseits. (Bundesrat Manfred Gruber: Wer’s glaubt, wird selig!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass wohl alle, die von dieser Welt sind – und ich glaube, es gibt keine anderen in diesem Raum –, wissen, dass sich bei Gremien, in denen "Subjekte" sind, eben subjektive Meinungen bilden, und dass daher sozusagen Objektivität immer nur in der Form gewährleistet sein kann, dass man eine möglichst breite oder möglichst große Unabhängigkeit schafft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Personen, die in die unterschiedlichen Kontrollgremien entsandt werden, werden alle einen Namen tragen, werden einen Lebenslauf haben, werden ein Kompetenzfeld haben. Natürlich sind diese Personen nicht sakrosankt – auch nicht gegenüber der Opposition! Natürlich kann man diese Personen kritisieren! Es gibt keine Garantien dafür, dass diese Personen immer Standpunkte einnehmen, die bei allen eine Beeindruckung hervorrufen. Das ist eine völlig klare Sache. Aber es ist ein deutlicher Qualitätsfortschritt, dass wir jetzt ein Gesetz vorliegen haben, wonach Personen für ein Kontrollgremium gesucht werden, die ein Kompetenzfeld haben. Man kann doch nicht sagen, dass das bisher der Fall gewesen ist. Von dem, was insbesondere von Ihrer Seite ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )