Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 115

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussionen in der letzten halben Stunde hier im Saal haben ein ähnliches Bild gezeigt, nämlich dass es immer mehr zur Unsitte wird, mit Untergriffen zu arbeiten. Ich möchte mich – unabhängig davon, von welcher Seite das kommt – von dieser Methode distanzieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das ORF-Gesetz diskutieren, dann kommen wir nicht umhin, auch über ein Thema zu sprechen, das zwangsläufig damit zusammenfällt – Kollegin Trunk hat das auch schon kurz angesprochen –, nämlich das Thema der Interventionen. Ich möchte diese Interventionen in zwei Bereiche unterteilen: Ein Bereich davon ist als Richtigstellung eines Beitrages zu verstehen. Solche Richtigstellungen hat es immer gegeben und wird es wahrscheinlich auch in Zukunft geben. Auch Bundeskanzler Schüssel hat dazu im Nationalrat gesagt:

Niemand in diesem Saal ist keusch, niemand ist vor der Versuchung gefeit, auf der größten Medienorgel zu spielen und natürlich seine Botschaft platzieren zu wollen. Das ist auch klar. Wir kämpfen genauso wie andere Gruppen um Sendezeiten und um Marktanteile in Informationssendungen. – Das ist also der eine Bereich der Interventionen.

In letzter Zeit hat es aber noch einen zweiten Teil von Interventionen gegeben, der zu einem Hilfeschrei der Redakteure geführt hat, nämlich insofern, als es dabei nicht nur um die Richtigstellung von Beiträgen ging, sondern um inhaltliche Eingriffe in die Programmgestaltung und in die Redakteursstuben. Diese Interventionen haben zu einem Hilfeschrei der Redakteure geführt, die sogar Resolutionen verfasst haben, um sich gegen diese inhaltlichen Eingriffe zu wehren.

Wie sonst wäre es zu verstehen, wenn Redakteure offen zugeben: Früher ist interveniert worden mit dem Schlusssatz: "Aber bringen müsst es ihr!" – Heute wird interveniert mit dem Schlusssatz: "Wenn das nicht kommt, wende ich mich an den Generalintendanten!" – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Druckausübung, und diese Worte sind in den Medien der letzten Wochen auch entsprechend nachzulesen.

Mittlerweile gibt es anscheinend eine dritte Form der Intervention, nämlich in der Art der Beeinflussung ganzer Redaktionen oder eines gesamten Sendeablaufes. Es ist heute schon einige Male über den FC Kärnten gesprochen worden, und ich gratuliere dem FC Kärnten zu seinem Aufstieg in die Bundesliga und wünsche ihm von dieser Stelle aus alles Gute! (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. )

Es stellt sich nun die Frage, ob der Sportchef im ORF hier etwa quasi in vorauseilendem Gehorsam gehandelt hat, weil er vielleicht in Zukunft etwas werden will. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das ein Beispiel dessen ist, was Sie unter "Qualitätsfernsehen" verstehen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, ORF! Wenn dies ein Merkmal der zukünftigen Programmqualität einer Sportberichterstattung, die bisher zweifelsohne eine der besten weltweit war, sein soll, dann gute Nacht, ORF!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute hier schon einige Male der Stiftungsrat angesprochen und diskutiert worden. Wir werden keine Mandatare, keine Parteiangestellten, keine Parteisekretäre, keine Pressereferenten und so weiter mehr entsenden, sagt Klubobmann Dr. Khol. Was er allerdings nicht dazugesagt hat, ist, dass er in diesen Stiftungsrat selbstverständlich Leute seines beziehungsweise Ihres Vertrauens entsenden wird, die dann – ganz logisch – so entscheiden werden, wie das Herr Khol oder Herrn Westenthaler wollen.

Der Einfluss wird nicht, so wie dies immer wieder auch von der Regierung propagiert wird, geringer, sondern der Einfluss wird einzementiert und zwischen Schwarz und Blau aufgeteilt.