Der Bundesrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Bundesrat hat beschlossen:
Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, nochmals mit den betroffenen Ländern und Gemeinden Verhandlungen aufzunehmen, um die Schließung von Gerichtsstandorten gemeinsam zu überdenken, damit die Bevölkerung im ländlichen Raum und die Entwicklung im ländlichen Raum insgesamt nicht unnotwendig geschädigt werden.
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Herr Bundesminister! Sie von der FPÖ wissen das ganz genau. Herr Abgeordneter Müller aus meinem Bezirk gehört bekanntlich nicht der SPÖ, sondern der FPÖ an. Er hat auch in Bezug auf diese Bezirksgerichte Anfragen an Sie gerichtet – nicht aus Populismus, denn dann müsste er sich gegen seine eigene Partei wenden, sondern aus der Sorge heraus, dass gewisse Standorte einfach kommentarlos geschlossen werden. Dahinter stehen vielleicht bei den Rechtsanwälten 30 bis 40 Personen. Aber wenn man das so macht, bitte, das ist Ihre Sache.
Ich habe gestern in der "Kronen Zeitung" im "Niederösterreich"-Teil gelesen – Sie alle werden es vielleicht nicht gelesen haben –, dass sich Herr Landtagsabgeordneter Sepp Prober von der ÖVP mokiert und sagt: Die Landflucht steigt dramatisch an, und die großen Gewinner sind die Ballungszentren, weil die Bezirke ausgehöhlt und ausgedünnt werden.
Wir wissen, dass ungefähr 56 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in Städten und Gemeinden unter 10 000 Einwohnern leben. Das ist eine Diskussion, Sie werden sagen, ich habe das jetzt vor. Sie haben zwar gesagt, es wird noch geredet, es ist noch nicht alles abgeschlossen; Kollege Finz hat aber gemeint, es ist schon abgeschlossen. In meinem Bezirk werden zwei Bezirksgerichte und zwei Gendarmerieposten geschlossen. Damit bin ich bei den Gendarmerieposten, Herr Bundesminister Strasser!
Alles ist möglich. Wir haben in unserer Zeit gemeinsam mit Ihnen – schwarz-rot oder rot-schwarz – auch Gendarmerieposten geschlossen. Aber damals hat es einen Dialog gegeben. Diesen hat es jetzt nicht mehr gegeben. Wenn nämlich Bürgermeister Jeitler von Wimpassing meint, Wimpassing ... (Bundesrat Hensler: Sie wollten nicht mehr mitreden! Das ist auch ein Dialog!) – Auf diese Ebene lasse ich mich nicht ein! Ich versuche, jetzt nicht polemisch, sondern auf einer Dialogsebene zu agieren.
Der Bürgermeister von Wimpassing ist Ihnen wahrscheinlich egal, aber mir ist er nicht egal, denn seine Gemeinde liegt an der Bundesstraße 17, und der Gendarmerieposten auf der Bundesstraße 17 soll gesperrt werden. Da gibt es viele Betriebe, aber der Gendarmerieposten soll geschlossen werden. Bürgermeister Jeitler hat einen Brief an Sie, Herr Bundesminister Strasser, geschrieben. Er hat einen Brief an alle anderen geschrieben und gemeint, er werde als Bürgermeister der Gemeinde versuchen, diesen Gendarmerieposten zu halten, indem er die Kosten übernimmt und das Gebäude die Gemeinde bezahlt.
Herr Bezirkshauptmann Hallbauer – da gehe ich jetzt auf den ersten Punkt ein, als Sie gesagt haben, wir sparen in der Verwaltung – ist auch kein Roter, er ist ein Schwarzer, das ist auch keine Schande. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er sagt Folgendes: 130 systemisierte Beamte habe ich, in Wirklichkeit habe ich derzeit tatsächlich 104 zur Verfügung. – Das heißt, irgendwo stimmt etwas nicht. Ich lasse jetzt einiges weg, möchte Ihnen aber eines sagen: Ich habe mit jungen und älteren Gendarmen vor etwa zwei bis drei Wochen eine Diskussion bei mir im Bezirk geführt. Sie haben gesagt: Auf einmal muss man bei uns sparen; wir haben bis zu 5 000 S Einkommensverluste, weil die Überstunden reduziert werden; wir müssen vermehrt auf der Straße sein. (Bundesrat Hensler: Wo ist die Sicherheit? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Moment! Ich bin noch nicht fertig!
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