Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 130

richten gegeben werden können, deutlich hinausgehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Peter Marizzi das Wort. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich danke Kollegen Gstöttner für seine ernste und inhaltliche Rede. Ich werde mich bemühen, nichts zu wiederholen, werde mich natürlich in Bezug auf Detailfragen, was Bezirke und Länder betrifft, mit dieser Problematik auseinander setzen.

Herr Bundesminister Böhmdorfer! Vor etwa 30 Minuten hat Herr Bürgermeister Müllner Werner aus Gloggnitz angerufen und gesagt: Ich bin jetzt vom Urlaub zurückgekommen und habe in der Zeitung über die Pressekonferenz des Herrn Staatssekretärs Finz gelesen, im Rahmen derer er gemeint hat, dass unter anderem das Bezirksgericht Gloggnitz und auch das Bezirksgericht Aspang geschlossen werden.

Wir behaupten auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die Bundesregierung nichts überlegt und keine Strukturreformen und Verwaltungsreformen unternimmt. Aber was mich an der ganzen Problematik besonders stört, ist die Nicht-Dialogbereitschaft in dieser Sache. Sie, Herr Bundesminister, sagen, Sie haben Kontakt mit der Bevölkerung gehabt. – Das glaube ich zum Teil, aber Sie wissen ganz genau – Sie haben in Ihrem Ministerium etwa 10 000 Postkarten von Bürgern aus meinem Bezirk, die gegen die Schließung der Bezirksgerichte protestiert haben –, es sind noch keine Antworten da.

Herr Bundesminister! Sie sagen auch immer, dass die Bezirkgerichte mit dem Beispiel – das zitieren Sie immer – "Ochsenkarren" zu erreichen sind. Ich will das jetzt nicht wiederholen, aber Sie wissen ganz genau, dass Bezirksgerichte im ländlichen Raum auch Frequenzbringer für die Wirtschaft sind und damit auch eine gewisse Identifikation einer Stadt oder einer Region verbunden ist. Ich persönlich vermisse die Dialogbereitschaft. Es geht so nach dem Motto – ich sage es jetzt verkürzt und brutalisiert –: Das haben wir beschlossen, jetzt fahren wir drüber, und diese Bezirksgerichte haben einfach zugesperrt zu werden. – So ist das dann. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie haben die Mehrheit, Sie können es tun. Sie müssen auch die Konsequenzen davon tragen. Noch etwas: Es sind natürlich auch die Rechtsanwälte besorgt, denn ein Rechtsanwalt – ich behaupte, in meinem Bezirk gehören von den zehn oder zwölf Rechtsanwälten einer oder zwei politisch meiner Partei an – macht sich Sorgen und sagt: Wir haben in Kanzleien investiert, haben drei bis vier Beschäftigte, haben noch eine Putzfrau dazu und so weiter und lagern jetzt aus. Wir müssen dann als Rechtsanwälte dorthin gehen, wo natürlich die Gerichte sind. – Er kann nicht seine Kanzlei auf den Buckel nehmen und nach Wiener Neustadt oder anderswo hinfahren – hoffentlich mit den Beschäftigten.

Ich weiß schon, jetzt werden Sie wieder sagen, das stimmt nicht, aber dann haben Sie mit denen nicht geredet, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher bringe ich zu den Bezirksgerichten laut § 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates einen Antrag ein:

der Bundesräte Peter Marizzi und GenossInnen gemäß § 43 GO-BR betreffend Neuverhandlung der Schließung von Gerichtsstandorten zu Gunsten des ländlichen Raumes