Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 135

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Hinzufügen möchte ich: Es ist mir ein Anliegen, Bundesrat Gstöttner davon auszunehmen, weil ich ihn als Bürgermeister kenne und weiß, dass er sich nicht erst seit dem 4. Februar 2000 Gedanken über den ländlichen Raum macht. Aber der SPÖ als politische Gruppe und Ihrer Politik nehme ich das nicht ab, dass sie jetzt sozusagen den ländlichen Raum auf einmal so vehement entdeckt hat. (Bundesrätin Schicker: Weil wir die Bürger vertreten!) Das ist das, was mich stört! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich muss Sie schon fragen: Wo waren Sie in all den Jahren, in denen die SPÖ als Regierungspartei hauptverantwortlich war, als es um die Anliegen des ländlichen Raums gegangen ist? Wo sind Sie da gewesen? Wo sind Sie für die Interessen der kleinen Gemeinden aufgestanden? (Bundesrat Gasteiger: Unter Kreisky schon!)

Ich kann Ihnen Beispiele nennen. Ich denke etwa an die Mittel für den Nahverkehr, an die Nahverkehrsmilliarde. Wissen Sie, wo diese hauptsächlich hingegangen ist? Sie wissen es: nach Wien in den Bau der U-Bahn! Das ist etwas, was wir immer kritisiert haben. Sie haben dazu geschwiegen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Beides ist wichtig! Das ist primitiv!) Da wäre eine Gelegenheit gewesen, zu sagen: Jawohl, es ist wichtig, das den kleinen Gemeinden zu geben.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich.  Wir haben immer verlangt, dass das zu Gunsten der Kleingemeinden geändert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie waren dagegen, Sie haben das blockiert! Und ich sage Ihnen auch, warum: weil es im Interesse vor allem des Bundeslandes und der Stadt Wien gelegen ist, das nicht zu verändern. Das jetzt in die Anfrage hineinzuschreiben und zu verlangen, ist doch ein Hohn!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wer soll Ihnen das glauben? Das muss ich Sie schon fragen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie! Weil Sie sich so ärgern!)

Ein anderes Beispiel: der Föderalismus, die Bundesstaatsreform.  Das hätten wir gerne gemacht, über Jahre! Herr Klubobmann Kostelka hat es im Parlament blockiert. Herr Bundeskanzler Klima hat es nicht gewollt, und herausgekommen wäre etwas, was bis auf die Knochen abgemagert gewesen wäre! Da hätten Sie sich für den Föderalismus, für die Regionen und den ländlichen Raum einsetzen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen sagen, was man alles in den Ländern tut, um die Regionen und den ländlichen Raum zu unterstützen. Es wird sehr viel gemacht, es wird sehr viel investiert  so wie Sie in der Begründung der Anfrage richtig sagen. (Bundesrätin Schicker: Von welchen Ländern sprechen Sie! Das möchte ich jetzt ... wissen! Von Oberösterreich?)   Ich kann von Oberösterreich reden (Bundesrätin Schicker: Sie haben gesagt: von den Ländern!), ich weiß es auch von den anderen Bundesländern wie Steiermark, wie Niederösterreich, und Sie können alle dafür nennen.

Ich sage Ihnen auch, was gemacht wird (Bundesrätin Schicker: Erzählen Sie etwas von der Steiermark!) : Kindergärten werden eingerichtet, Schulen werden gebaut (Bundesrätin Schicker: Von den Ländern?), Pflege- und Altenheime werden errichtet (Bundesrätin Schicker: Mit welchen Geldern, bitte?), Greißler werden gefördert, Güterwege werden asphaltiert (Bundesrätin Mag. Trunk: Es gibt keine Kindergartenmittel mehr!), Technologiezentren werden gebaut, Datenhighways werden eingerichtet. (Bundesrat Marizzi: Überall sperren die Greißler zu!)   Nein, aber ich sage Ihnen etwas anderes. (Bundesrätin Schicker: Das ist ja ein Hohn!) Was meinen Sie? (Bundesrätin Schicker: Das ist ein Hohn!) Warum? (Bundesrätin Schicker: "Kindergärten werden gebaut, und und und!" Mit welchen Geldern?, frage ich Sie!) Mit wesentlichen Geldern auch der Länder, Frau Kollegin Schicker, das werden Sie wissen. (Bundesrätin Schicker: Nein! In der Steiermark nicht!)   Selbstverständlich! (Bundesrätin Schicker: Sprechen Sie nicht von etwas, das Sie nicht verstehen!  Bundesrat Marizzi: Überall sperren die Greißler zu!)   Ja! Das ist auch etwas, was wir zu verhindern versuchen. (Bundesrat Ledolter: ... macht ihr euch Sorgen!)


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