diese Informationen nicht hat. Aber das ist dann auch etwas Bedenkliches, wenn der Minister, eigentlich der Chef, der Oberste, der wichtige Informant, einer solchen Gruppe nicht sagt, was tatsächlich in ihrem Bereich passiert. Das halte ich für noch bedenklicher, und da muss ich sagen: Das wäre etwas ganz Schlimmes, denn dann funktioniert die Kommunikation zwischen diesen Bereichen nicht, wenn dies tatsächlich so wäre, Herr Minister, aber ich kann es mir nicht vorstellen.
Es gibt pro Jahr – das werden Sie mir hoffentlich bestätigen, oder Sie haben auch diesbezüglich andere Zahlen – 250 bis 300 Abgänge. Wir ersetzen diese nur teilweise oder gar nicht. Dazu möchte ich sagen: Sie haben gesagt, 3 Prozent Einsparungen wird es geben.
Nun kommen wir zu dem "wunderschönen" Thema der Überstunden. Wir haben gehört – und ich nehme das auch sehr gerne zur Kenntnis –, dass man die Überstundenleistungen einschränken will. Das ist an und für sich eine gute Geschichte, denn wenn man Überstundenleistungen einschränkt, dann ist in der Regel die Folge davon, dass man mehr Beschäftigte benötigt. Man kann natürlich ein bisschen etwas mit den Abgängen ausgleichen, das kann ich mir auch vorstellen, aber zurzeit schaut es tatsächlich so aus – und ich höre das von vielen guten Freunden aus dem Bereich der Exekutive, sowohl von Männern als auch von Frauen, die nicht zum Spaß und aus Lust Einsätze machen –, dass Überstundenleistungen getätigt werden, die weit über das Maß hinausgehen, das sich viele vorstellen können, weil ganz einfach kein Personal da ist, der Einsatz in den einzelnen Bereichen aber vorgenommen werden muss. Da geht es nicht nur um die Donnerstag-Demonstrationen, sondern da geht es um ganz normale tagtägliche Arbeiten, die geleistet werden müssen.
Dann kommt noch die Chuzpe dazu, die für mich als Gewerkschafter das Tüpfelchen auf dem i ist – wenn man sich das Budgetbegleitgesetz 2000 anschaut, dann kann man das erfahren –, dass ab 2002 in den ersten drei Monaten Überstunden in Freizeit 1 : 1 abgegolten werden. Eine "tolle" Sache: Wir haben Leute, die motiviert sein sollen, die für uns den Sicherheitsbegriff darstellen, und diesen Leuten sagt man: Passt auf, ihr macht Überstunden, und das zählt 1 : 1, danach 1 : 1,5, und wenn sich gar nichts mehr anderes machen lässt, dann zahlen wir es vielleicht aus!
Das Einkommen der Exekutivbeamten ist, so glaube ich, Ihnen allen bekannt. Es weist sicherlich nicht eine Höhe auf, bei der man sagen kann, die verdienen sehr viel, die können sich das ruhig leisten, und das ist überhaupt kein Problem. – Das ist auch zum Nachdenken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine werten Herren Minister! Das sind Sachen, die dann zu heftigen Diskussionen führen, die auch im Bereich der Gewerkschaft sehr klar und deutlich zur Sprache kommen und ausführlich diskutiert werden. Aber offensichtlich kommt der Dialog nicht zustande, von dem wir heute schon so viel gehört haben, den ich auch begrüßen würde und den ich gerne hätte.
Ich habe hier vor mir einen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Polizeiverwaltung liegen, der gemäß dem Titel "Reform der Wiener Polizei" gefasst wurde. Da heißt es: Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen lehnt die unter dem Titel "Reform der Wiener Polizei" beabsichtigte Zusammenlegung von Bezirkspolizeikommissariaten beziehungsweise von Abteilungen, Ämtern und Büros in Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Interessen der davon Betroffenen ab.
Das stammt vom 4. Juli 2001, ist also nicht sehr lange her, und man geht dann auch auf die einzelnen Punkte ein. Die wichtigsten Punkte, warum man dagegen ist, warum in diesem Bereich noch Überlegungen angestellt werden sollten, sind: Abbau des Bürgerservice durch Reduzierung der Anlaufstellen für viele Serviceleistungen wie Rechtsauskünfte, Beratungen, Führerscheinanträge, Anträge auf Ausstellung waffenrechtlicher Urkunden, Veranstaltungsangelegenheiten, Anzeigenbestätigungen, Reisepassanzeigen, längere Anfahrtswege für die Wienerinnen und Wiener, Anonymisierung zwischen Polizei und Bürger, was auch eine, wie ich meine, sehr wichtige Sache ist.
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