Wien, sondern das betrifft noch viel mehr und viel stärker die Bundesländer; meine Kolleginnen und Kollegen sind darauf schon eingegangen.
Aber auch in Bezug auf Wien ist es wichtig. Wir haben in Wien eine Situation, die Sicherheit vermittelt. Es wurden vor allem für Frauen spezielle Aktionen – das ist etwas ganz Wichtiges – gemeinsam mit der Exekutive, gemeinsam mit der Polizei, durchgeführt, um sich wohler fühlen zu können. Es geht gar nicht immer darum, ob es wirklich dieser oder jener Punkt ist, der so gefährlich ist. Es ist das Gefühl, das im Bauch entsteht, wenn man irgendwo ist, wo es finster oder eng ist, nämlich das Gefühl, hier könnte einem etwas passieren. Diesbezüglich haben wir sehr viel gemeinsam mit der Exekutive in Wien geschaffen. Wir haben in Wien das Vertrauen in die Sicherheit geschaffen, und zwar in die Sicherheit in allen Bereichen, die es gibt.
Aber dieses Sicherheitsgefühl ist im Moment bei der Bevölkerung ein bisschen im Schwinden. Vor allem – und das ist etwas ganz Schlimmes, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien – gibt es Sorge um die Sicherheit bei den Beschäftigten, bei den Beamten, die sich hier auch nicht mehr sehr wohl fühlen.
Ich werde ein paar Punkte aufzählen, warum das so ist, von den Überstundeneinschränkungen angefangen bis zu dem, was sie wirklich machen müssen, und der Art und Weise, wie man diese Kolleginnen und Kollegen dann entlohnt. Das werden wir uns auch noch ein bisschen anschauen müssen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Man kann nicht die Landwirtschaft mit der Exekutive vermischen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines sollten wir hinsichtlich des Niveaus dieses Hauses schaffen: dass wir einzelne Punkte einzeln besprechen und nicht Äpfeln mit Birnen vermischen. Ich bin bereit, mit euch zu reden, wenn ihr Probleme habt, aber jetzt reden wir über die Beamten, über die Exekutive und über Wien. Das sei mir gestattet!
Humboldt sagte schon einmal, ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen, denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit. – Doch die Sicherheit ist in meinen Augen ganz massiv gefährdet, vor allem für die Kolleginnen und Kollegen in der Exekutive.
Es gibt Planstellenverluste – Herr Minister, wenn Sie mir sagen, all das stimme nicht, das seien andere Zahlen, dann glaube ich das gerne, aber wir werden uns das dann morgen gemeinsam anschauen –, und zwar gibt es laut den letzten Zahlen im Jahr 2000 um 118 Beamte weniger, im Jahr 2001 um 209 Beamte weniger und im Jahr 2002 um 237 Beamte weniger. Das sind um 564 Sicherheitswachebeamte in drei Jahren Amtszeit des Bundesministers Dr. Strasser weniger. Wenn diese Zahlen nicht stimmen, dann kann ich nur sagen: Ich habe sie von offizieller Seite. Wir können sie dann vergleichen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Strasser. )
Dann haben wir offensichtlich falsche Zahlen bekommen, sie sind aber offiziell ausgeschickt worden. Das ist interessant, aber wir werden dem nachgehen, Herr Minister! Ich nehme das natürlich zur Kenntnis. Ich werde es mir auch anschauen und darf mir vorbehalten, das nächste Mal dann eine Korrektur vorzunehmen und zu berichten, ob unsere Seite wirklich eine falsche Information erhalten hat. Ich mache das gerne.
Wir haben bezüglich der Polizeischüler die Information, dass es nach wie vor einen Aufnahmestopp gibt. Wenn letzte Woche oder diese Woche einer aufgenommen worden ist, so mag das vielleicht stimmen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Strasser. ) Aber es sind keine aufgenommen worden. Wie viele sind aufgenommen worden? (Bundesminister Dr. Strasser: Ich sage es Ihnen dann!)
Okay! Sie sagen es mir dann. Ich freute mich wirklich, wenn das der Fall wäre, denn das ist etwas ganz Wichtiges. (Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Strasser. ) Ich habe mich erkundigt, und das sind die Informationen, die ich habe. Offensichtlich haben Sie auch diesbezüglich wieder geheime Unterlagen, die man nicht allen zur Verfügung stellt, denn sonst wäre es nicht möglich, dass eine nicht unbeträchtliche Gruppe von Gewerkschaftern
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