Ich habe gehört, dass mit den Bundesländern Gespräche hinsichtlich der verschiedensten Bereiche stattgefunden haben. Mit Wien haben offensichtlich solche Gespräche noch nicht stattgefunden, obwohl es sehr wichtige Punkte zu besprechen gäbe. Sie haben gesagt, in Wien sei alles noch offen, und es gab auch keine Gespräche.
Das sind die Informationen, die ich von Wien, von Seiten unseres Bürgermeisters und von Seiten unserer Bezirksvertreter bekommen habe, nämlich dass noch keine Gespräche stattgefunden haben. Sollten aber bereits Gespräche stattgefunden haben, dann muss das mit Geheimnisträgern Ihrer Fraktion erfolgt sein, die es dann geheim gehalten haben. Für uns jedenfalls hat es eine Information dahin gehend nicht gegeben.
Nun kommen wir zum Dialog. – Ich halte einen Dialog für unheimlich wichtig. Ein Dialog ist etwas, was gerade in der heutigen Zeit und gerade auch in der politischen Situation, in der wir uns zurzeit befinden, von ganz großer Wichtigkeit ist. Nur: Dialog kann für mich nicht bedeuten, einen Lichtbildervortrag zu machen (Beifall bei der SPÖ) und vielleicht nachher mit irgendwelchen vorgefassten Goutierungen eine sogenannte Diskussion abzuhalten.
Wenn ich daran erinnere, was Frau Bundesrätin Haunschmid über das Round-Table-Gespräch, das in Wien stattgefunden hat, das nicht parteipolitisch geprägt war, denn dazu waren alle Parteien eingeladen, gesagt hat, nämlich: Das hättet ihr euch sparen können, schaut lieber, dass eure Demonstranten nicht auf die Straßen gehen!, so muss ich sagen: Das halte ich schlichtweg für eine Unterstellung, die dieses Hohen Hauses unwürdig ist. Ich sage ganz offen und ehrlich: Ich halte das wirklich für eine sehr verfehlte Art und Weise der Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich mir anschaue, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Seiten der ÖVP, wie man mit Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaftsbewegung umgeht – ich bin seit vielen Jahren ein Gewerkschafter, ich bin stolz darauf, und ich weiß, dass es aus Ihren Bereichen viele ehrliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gibt, die das Thema sehr genau nehmen, und ich hoffe, dass in diesem Kreis hier auch einige sitzen –, wie man diese abqualifiziert – es ist das Beispiel mit dem siebenten Zwerg von links oder rechts schon genannt worden oder das Beispiel "Rülpser, die man in der eigenen Partei hört" –, dann muss ich sagen: Das sind Situationen, die wirklich sehr eigenartig sind.
Ich darf Sie daran erinnern – damit Sie wissen, dass das nicht nur leere Worte sind –, dass für die Demonstration, die letzte Woche stattgefunden hat, ein einstimmiger Beschluss vorgelegen ist, der also auch mit den Vertretern der ÖVP, sprich mit dem ÖAAB und mit der FCG, und auch mit den Vertretern der Freiheitlichen gefasst worden ist. Ich betone: ein einstimmiger Beschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das nur in Erinnerung rufen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie alle haben es sicher schon in den Zeitungen gelesen oder aus dem Fernsehen erfahren, dass wir heute im ÖGB eine Sitzung hatten. Der Bundesvorstand hat wiederum getagt, um zu entscheiden, was in Zukunft passieren soll, um dieser Regierung noch einmal die Chance zu geben – so sehe ich es wirklich! –, zu überlegen, was sie hier tut, um zu überlegen, ob es gut ist, mit Anlassgesetzgebung ganz einfach alles umzudrehen, und dann zu sagen: Ihr wart die Bösen, Ihr habt uns nicht wollen, jetzt zeigen wir es euch, aus, schluss, basta! – Das ist wahrlich ein schlechtes Niveau!
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie auch daran erinnern, dass es auch heute einen einstimmigen Beschluss gegeben hat. Auch Vertreter der FCG und des ÖAAB schlossen sich dem an, lediglich der freiheitliche Kollege hat nicht kommen können oder dürfen, ich weiß es nicht, vielleicht hat er den Auftrag bekommen, dieser Sitzung fern zu bleiben, aber ich bin überzeugt, soweit ich ihn kenne, dass er den Beschluss mitgetragen hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass, wenn über Polizei, Vertrauen, Bevölkerung gesprochen wird, sehr viel mit Zahlen gearbeitet werden kann. Das betrifft nicht nur die Stadt
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