Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 156

immerhin war er jahrelang in Graz im Landtag, war jahrelang hier in Wien im Parlament als Nationalratsabgeordneter tätig.

Ich würde Sie im Interesse aller, ohne das parteipolitisch zu hinterfragen, ersuchen, das zu überdenken, aber vor allem an die Regierung möchte ich sehr eindringlich appellieren, davon Abstand zu nehmen. Ich verstehe, dass jeder einzelne Minister in seinem Ressort Einsparungen tätigen muss, weil er vom Finanzminister Vorgaben bekommt. Es wird erklärt, diese Einsparungen gehen einher mit Qualitätsverbesserungen, aber manchmal leider auch mit Qualitätsverlusten, und diese werden sichtbar.

Ich würde ersuchen, dass sich die gesamte Regierung bei all den Maßnahmen, die jeder einzelne Minister setzt, einmal zusammensetzt und darüber nachdenkt, was die Summe dieser Maßnahmen für den ländlichen Raum letzten Endes bedeutet. Wenn man wirklich nicht will, dass der ländliche Raum entvölkert wird, dann muss man diesbezüglich etwas tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe wirklich mit Aufmerksamkeit verfolgt, als Bundesminister Dr. Strasser am Anfang seiner Ausführungen, damit wir nicht aneinander vorbeidiskutieren, aufgelistet hat, was denn eigentlich die Vorstellungen der Regierung sind. Ich habe versucht, das aufzunehmen, und habe das mit den Daten, die ich in den letzten Wochen in die Hand bekommen habe, verglichen. Ich möchte nun darauf eingehen.

Sparen in der Verwaltung, investieren in die Sicherheit! – Das ist eine Sache, über die wir wahrscheinlich gar nicht viel diskutieren müssen, wenn wir uns die Inhalte nicht anschauen müssen; zu diesen werden wir noch kommen.

Weiters heißt es: so viel Beamte wie noch nie! – Diesbezüglich habe ich andere Zahlen, auf die ich auch noch zu sprechen kommen darf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier dann zu sagen, das seien alles falsche Zahlen, das wird nicht so einfach sein, denn es gibt auch Zahlen, die überall nachlesbar sind. Aber ich bin überzeugt davon, dass uns der Herr Minister die wahren Zahlen auch sagen beziehungsweise die Zahlen bestätigen wird, die wir hier dann hören werden.

Über 100 Beamte mehr in den Wachzimmern: Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir nur unterstreichen können, es können nicht mehr als genug sein, aber wir werden auch schauen müssen, wie sie kommen, woher sie kommen und wie sie eingesetzt werden, denn es wurde kein Wachzimmer in seiner Struktur verändert, haben Sie gesagt, Herr Minister! Das klingt wunderbar, es gibt aber heftige Diskussionen darüber, wie es in Wien in den nächsten Wochen, Monaten ausschauen wird. Ich bringe jetzt nur zwei Beispiele dafür.

Wir haben nach wie vor eine große Diskussion über den 14. und über den 15. Bezirk, über Penzing und die Schmelz. Sie wissen genau, dass das zwei Gebiete sind, die ganz unterschiedlich, auch von der Betreuung und von der Struktur der Beamten her, zu bedienen sind.

Im 14. Bezirk mit dem Weststadion gibt es andere Strukturen, andere Personenkreise, andere Aufgabengebiete, auch von der Verkehrsbetreuung her, als im 15. Bezirk mit der Stadthalle und dem Gürtel, mit all dem, was damit zu tun hat. – Ich glaube, da muss man genau schauen, wovon eigentlich die Rede ist.

Nehmen wir einmal den 11. Bezirk her! Da werden wir beim Gasometer ein neues Kommissariat brauchen. Das ist eine ganz wichtige Sache, ein großer neuer Bereich, der für uns alle wichtig ist, nämlich vom Sicherheitsgedanken her wichtig ist.