Es ist für mich unverständlich, dass einzelne Minister nur die Auswirkungen ihrer Privatisierungs- und ihrer Sparpolitik im Auge haben. Diese einzelnen Maßnahmen aber führen in ihrer Gesamtheit zu Auswirkungen im ländlichen Raum, deren negative Entwicklung und deren Ende noch gar nicht absehbar sind. Hier wird bewusst regionale Infrastruktur zerstört, die letzten Endes auf Grund fehlender Arbeits- und Ausbildungsplätze zu einer Entsiedelung der ländlichen Räume führt.
Herr Justizminister! Sie haben in Ihrer Aussage erwähnt, 90 Prozent der Bevölkerung kommen nie oder seltener als alle fünf Jahre mit dem Gericht in Kontakt. Die Frage der räumlichen Erreichbarkeit sei daher von nicht großer Relevanz. Ich stimme Ihnen diesbezüglich auch zu, dass die Statistik vermutlich stimmt, aber es geht letzten Endes auch darum, vor Ort präsent zu sein. Es geht nicht nur um die Anwälte und um den Richter, es geht auch um die Mitarbeiter bei diesen Gerichten. Es geht um mehr: Es geht um den Gendarmerieposten, es geht um das Postamt, das zugesperrt wird, es geht um das Gericht, das zugesperrt wird, um die Nebenbahnen, die aufgelassen werden. Wenn wir das summieren, dann kommen wir in eine Situation (Zwischenrufe bei der ÖVP), in der wir fragen müssen: Sperren wir die ländlichen Räume zu, konzentrieren wir uns nur mehr auf Orte, die eine Bezirkshauptmannschaft haben, und erklären wir den Rest zum Nationalpark? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Oder wollen wir wirklich, dass die ländlichen Räume besiedelt bleiben, dass die Bevölkerung bleibt und dort auch eine Zukunft hat?
Ich gebe Ihnen Recht bei Taxenbach, Sie haben die Auslastung für nur 0,4 Richter angesprochen. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu reden. Das sind Dinge, die sehe ich auch in der Form als selbstverständlich an. Aber wenn wir dann in der Sache weitergehen, dann muss ich ganz klar sagen: Hier gibt es Nachteile, die zu einer nachhaltigen Benachteiligung – damit ich bei dem Wort bleibe – der Bürger vor Ort führen. Auch das, so glaube ich, muss eine Regierung interessieren, auch das sollte für eine Regierung wichtig sein.
Ich gebe zu, dass es auch unter der SPÖ-ÖVP-Regierung zu Gendarmeriepostenschließungen gekommen ist, aber ich erinnere daran, dass der damalige SPÖ-Minister mit der ÖVP gemeinsam gesagt hat: Ich glaube, wir sind an Grenzen gestoßen. Es wurde damals auch seitens SPÖ und ÖVP das Versprechen abgegeben, dass damit ein Ende gefunden wird, dass man die Schraube nicht noch weiter drehen kann, denn sonst bekommt man wirklich Probleme.
Diese Probleme sind nicht sicherheitstechnischer Natur. Ich bin völlig der Meinung des Herrn Ministers Strasser, dass man durch mehr Gendarmerie, durch mehr Fahrzeuge, durch mehr Sicherheitsexekutive auf der Straße für die Bevölkerung optisch Sicherheit erzeugen kann, aber es geht nicht nur darum, sondern es geht auch um den Gendarmerieposten vor Ort, um die zehn Mitarbeiter dort, um die Familien, die dazugehören, um die Kinder, die dort in die Schule gehen. Wenn wir so weitertun, dann sind wir wirklich irgendwann einmal so weit, dass einerseits Orte mit Bezirkshauptmannschaften zu einem Ballungsraum werden, wo es natürlich all das geben wird, wo wir aber auch sehr viel Verkehr haben werden, dass sich aber andererseits in den etwas entfernteren Regionen nichts mehr rühren wird. Genau davor möchte ich eindringlich warnen.
Diese Maßnahmen, die nun gesetzt werden, wie die Schließung von Postämtern, ein massiver Abbau der Mitarbeiter im Telekombereich, die Einstellung von Nebenbahnen und so weiter und so fort, kann man nur kritisieren. Ich tue das stellvertretend für viele besorgte Kritiker, die nicht nur in der SPÖ zu finden sind, sondern die auch in den Reihen der beiden Regierungsparteien sitzen.
Ich darf als Beispiel dafür einen Bürgermeisterkollegen, den ich sehr schätze, zitieren. Das Auflassen von Gerichten, Buslinien, Bahnverbindungen, Schülertransporten und anderen Einrichtungen sowie die Schließung von Gendarmerieposten, Postämtern, Bezirksforstinspektionen, Nahversorgern und so weiter und so fort erachtet Bürgermeister Kröll aus Schladming als einen verheerenden Anschlag auf den ländlichen Raum. – Ich glaube, Bürgermeister Kröll aus Schladming ist den Damen und Herren von den Regierungsparteien kein Unbekannter, denn
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