Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 154

Herr Bundesminister Strasser! Ich schätze Sie durchaus als Politiker und als Mensch, aber was mir besonders Leid tut, ist Folgendes – ich zitiere hier die APA zur Erinnerung –: Strasser hat stets versichert, dass kein Posten zugesperrt wird, etwa am 23. Februar im Rahmen des Kärntner Sicherheitsgipfels. – Sehr geehrte Damen und Herren! Da liegt ein Protokoll vor. Herr Bundesminister! Sagen Sie die Unwahrheit oder haben Sie sich geirrt? – Bitte klären Sie mich auf!

Hiezu kann ich nur die Oberösterreichische "Kronen Zeitung" vom 26. 5. 2000 zitieren: Bereits bei seinem Amtsantritt hat er in Oberösterreich versprochen: Alle bestehenden Gendarmerieposten bleiben selbstverständlich aufrecht. Bitte, Herr Bundesminister, klären Sie auf, wie glaubwürdig Sie diese Frage diskutieren wollen! (Bundesrat Marizzi: Unglaubwürdig!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Interesse der Sache, im Interesse der Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner und natürlich auch der Österreicher insgesamt erlaube ich mir, ebenfalls einen Entschließungsantrag einzubringen.

der Bundesräte Herbert Würschl und GenossInnen gemäß § 43 GO-BR betreffend Neuverhandlungen der Schließung der Gendarmerieposten zu Gunsten des ländlichen Raumes

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, nochmals mit den betroffenen Ländern und Gemeinden Verhandlungen aufzunehmen" – Zwischenbemerkung: also keine Packelei mit dem Herrn FPÖ-Landeshauptmann –, "um die Schließung von Gendarmerieposten gemeinsam zu überdenken, damit die Bevölkerung im ländlichen Raum und die Entwicklung im ländlichen Raum insgesamt nicht unnotwendig geschädigt werden."

Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Der von den Bundesräten Würschl und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Neuverhandlungen der Schließung der Gendarmerieposten zu Gunsten des ländlichen Raumes ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Manfred Gruber. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die dringlichen Anfrage bezüglich der Ausdünnung des ländlichen Raumes zurückkommen.

Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen wahrscheinlich oder wir alle wissen, dass die ersten Ergebnisse der Volkszählung bereits vorliegen. Sie beweisen, dass die großen Gewinner dieser Zählung die Ballungsräume sind. Die Rohdaten zeigen uns ganz deutlich, dass Orte in entlegenen Randbezirken zu den massiven Verlierern gehören, Gemeinden rund um die großen Städte aber zu den Gewinnern.

Daher, meine Damen und Herren, ist es höchst an der Zeit – da dürften wir uns alle einig sein –, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Ich würde von dieser Stelle aus auch die Bundesregierung auffordern, dieser Entwicklung gegenzusteuern und sie nicht durch eine Politik der Ausdünnung verstärkt voranzutreiben.