einen Brief geschrieben beziehungsweise Protestkarten geschickt haben, und Sie haben, soweit ich weiß, diesen Menschen in Kärnten keine einzige Briefantwort erteilt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in Kärnten um Folgendes: Wir haben ganz konkret 99 Gendarmeriedienststellen in unserem Bundesland. Von diesen 99, Herr Bundesminister Strasser, wollen Sie 11 Dienstposten zusperren, einen Dienstposten wollen Sie überhaupt nur im Winter aufsperren als Expositur, wie das heißt, und dagegen laufen Tausende Kärntnerinnen und Kärntner Sturm. Bis heute haben Sie keine Antwort darauf gegeben. Für mich ist das unverständlich. Ich habe Sie immer als höflichen Menschen eingeschätzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn heute, sehr geehrte Damen und Herren, von einer Unfähigkeit im Dialogbereich gesprochen wird, dann ist das für mich ganz interessant. Das spielt sich nicht im Bereich der Sozialdemokratie ab, sondern das spielt sich im Bereich der Christenmenschen ab (Bundesrat Bieringer: Danke!), also innerhalb der ÖVP.
Da gibt es auf der einen Seite – er ist momentan nicht hier (weitere Zwischenrufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP) – Herrn Gruber von der ÖVP aus Kärnten (Widerspruch bei der ÖVP), der sich vor wenigen Wochen bei Herrn Bundesminister Strasser bedankt hat, dass nur elf – ah, er sitzt eh hier – oder zwölf Gendarmerieposten gesperrt werden. Daraufhin hat natürlich in Kärnten ein Watschentanz innerhalb der ÖVP stattgefunden. Er ist nicht so wichtig, dass das medial stattfindet, aber innerhalb der ÖVP. Herrn Gruber – das ist nicht mein Problem, muss ich gleich dazusagen – gibt es angeblich in der nächsten Funktionsperiode nicht mehr hier als ÖVP-Abgeordneten (Rufe scherzhaften Bedauerns bei der SPÖ) – das ist auch nicht mein Problem –, aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt – und den schätze ich durchaus als Gesprächspartner, weil er ein sehr seriöser Gesprächspartner ist – den ÖVP-Landesparteiobmann namens Wurmitzer.
Herr Wurmitzer ist Parteiobmann in Kärnten, und er hat gewisse Dialogprobleme mit Herrn Bundesminister Strasser. Herr Strasser meint zwar, er sei sehr dialogfähig, aber ich zitiere hier ein Wochenmagazin, das durchaus nicht der SPÖ nahe steht: "Rote Karte für Strasser. Kärntens ÖVP-Chef Georg Wurmitzer wirft Innenminister Ernst Strasser Packelei mit Jörg Haider vor." – Also packeln können die Christenmenschen, das wissen wir alle. "Nun will er den Minister sogar aus der ÖVP ausschließen." – Das geht mich eigentlich auch nichts an (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und der SPÖ – Bundesrat Bieringer: Sie sind die Sachlichkeit in Person!), aber ich hätte gerne vom Klubobmann der ÖVP erfahren, ob der Antrag auf Ausschluss des Herrn Strasser bereits eingebracht worden ist. Er packelt also mit dem FPÖ-Landeshauptmann.
Ich bedaure als Kärntner Mandatar nur, dass sich der FPÖ-Landeshauptmann vom Herrn Strasser über den Tisch ziehen hat lassen. Das bedaure ich als Kärntner, denn in Kärnten werden, wie gesagt, in den nächsten Wochen elf Gendarmerieposten zugesperrt. Die Bevölkerung ist sehr aufgebracht. Auch ich bin aufgebracht, aber ich hoffe, dass diesbezüglich doch noch ein Gespräch möglich ist. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist mit Ihnen schwer möglich!)
Auf jeden Fall wurde von einem ÖVP-Mandatar – ich glaube, es war Herr Khol, ich weiß es nicht genau – der AK-Vizepräsident von Niederösterreich – ich glaube, er ist auch Landtagsabgeordneter – als "siebenter Zwerg von links oder rechts" bezeichnet. Ich weiß nicht, ob nicht auch Herr Strasser Herrn Wurmitzer, den ÖVP-Parteiobmann – er hat auch nur 15 Prozent in Kärnten, und die ÖVP ist dort doch eine Exoten-Partei –, als siebenten Zwerg von rechts bezeichnet. Ich weiß es nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Aspöck: Sie sind in Kärnten auch nicht gerade eine Großmacht!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Strasser! Im Interesse der Sache würde ich Sie dringend bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Bevölkerung wieder ein Sicherheitsgefühl bekommt, denn es ist das Recht eines jeden Bürgers, ein subjektives Recht, sein Sicherheitsbedürfnis erfüllt zu bekommen und nicht, dass es abgebaut wird.
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