Kärntner Kollegen, auf die ich ein bisschen eingehen muss. Es bleibt mir gar nichts anderes übrig.
Es geht mir vor allem um einige Punkte, die ich zur dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Inneres darlegen möchte, und ich beginne mit dem Bereich des Schulwesens. Hier wird wieder so getan – zumindest steht es so in dieser Anfrage –, als würde sich Kärnten als Land darstellen, in dem die Schulen geschlossen werden (Bundesrat Würschl: So ist es! 21 Schulen!), in dem Bildungsnotstand herrscht und vieles andere mehr. Und da muss ich doch einiges klarlegen.
Ich möchte klarlegen, dass es unter Landeshauptmann Haider erstmalig eine Garantie für so genannte Zwergschulen durch ein eigenes Schulgesetz gibt, mit dem die Möglichkeit geschaffen wurde, dass kleine Schulen erhalten bleiben. (Bundesrat Ing. Klamt stellt der Rednerin das Rednerpult niedriger.) – Danke vielmals, Herr Präsident! Es gibt noch Gentlemen, danke schön. Ich habe nämlich nicht gewusst, wie das funktioniert, aber jetzt weiß ich auch, wie es geht. Danke. – Diese Kennzahlen, die es früher gegeben hat und bei 70 Schüler liegen, können jetzt auch unterschritten werden, und trotzdem können diese Zwergschulen im ländlichen Raum weiter bestehen bleiben. Das heißt, erstmalig hat ein freiheitlicher Schulreferent den Weiterbestand von kleinen Schulen garantiert. Das ist etwas, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, was Sie vielleicht auch einmal, um der Wahrheit die Ehre zu geben, hier im Hohen Haus sagen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass es natürlich auch unter den sozialdemokratischen Schulreferenten sehr viele Schulschließungen gegeben hat, vor allem unter unserem Kollegen Herrn Dr. Michael Ausserwinkler, auch das wird gerne und besonders häufig verschwiegen.
Ich möchte sagen, dass wir schon unterscheiden sollten, ob es sich um Schulschließungen oder um Direktionszusammenlegungen handelt. Das ist schon ein Unterschied, auf den ich ganz kurz eingehen will. Wenn man heute in ein und demselben Haus zwei Direktionen hat, denen jeweils mehrere Klassen unterstehen, und man dann sagt, statt zwei Direktoren gibt es jetzt nur mehr einen Direktor, der aber genauso in der Lage ist, diese verschiedenen Klassen zu administrieren und zu leiten, dann ist das keine Schließung eines Schulstandortes, sondern eine Verringerung um einen Direktorenposten. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, ich glaube nicht, dass es unser Ziel sein soll, Direktorenposten, vielleicht auch noch politisch aufgeteilt auf irgendwelche Fraktionen, zu sichern und Pfründe zu wahren, sondern unsere gemeinsame Politik sollte doch sein, eine zukunftsorientierte Schulpolitik für unsere Jugend zu machen. Und ich lade Sie ein, da wirklich konstruktiv mitzumachen. (Bundesrat Manfred Gruber: Es geht um den ländlichen Raum, Frau Kollegin! – Bundesrat Marizzi: Sie haben das Thema verfehlt!)
Ja, es geht um den ländlichen Raum, und daher habe ich Ihnen dargelegt, dass wir erstmalig mit einem freiheitlichen Landeshauptmann und Schulreferenten die Garantie haben, dass diese kleinen Schulen auch in Zukunft weiter bestehen bleiben. Das hindert doch die anderen Landeshauptmänner und die Landeshauptfrau nicht daran, ebenfalls in dieser Art und Weise vorzugehen und ebenfalls eine entsprechende Garantie in ihrem eigenen Bundesland vorzunehmen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Das ist nicht der fünfte Zwerg von links, das ist wieder eine andere Sache, Frau Kollegin Trunk! (Bundesrat
Konecny: Der war ja nicht bei Ihnen! – Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist der Schüssel-Zwerg!)Jetzt aber zum nächsten Punkt. Ich werde Ihnen dafür meine Wortmeldung zum Punkt 29 der heutigen Tagesordnung ersparen, weil ich meine Ausführungen in diesem Zusammenhang jetzt gleich machen möchte. Dabei geht es um eine Ausgliederung und darum, dass von Ihnen gesagt wird, es werden die ISG-Außenstellen geschlossen. Hier ist auch nur einiges anzumerken, ohne ins Detail zu gehen.
Es geht bei dieser Gesetzesintention letztlich darum, dass für die Betroffenen etwas erreicht werden soll, und die Betroffenen sind – das ist mir das Wichtigste – die Arbeitnehmer, die auf das Geld warten, weil ihr Betrieb in Insolvenz geraten ist. Durch die Ausgliederung der Administration – der Fonds selbst bleibt in dieser Form bestehen – ist gewährleistet, dass das Ver
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