Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 162

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fahren weitaus kürzer sein wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Ich glaube, das müsste doch für Sie alle von Interesse sein, wenn ein Betroffener nicht mehr sieben Monate auf sein Geld warten muss, sondern nur mehr drei oder vier Monate. Das ist doch etwas, dem wir alle eigentlich unsere Zustimmung geben müssten.

Oder: Es wird auch das Mahnwesen bei Unternehmen schneller und effektiver funktionieren. Das sind doch Dinge, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann, und man kann da auch nicht von einer Aushöhlung der Strukturen sprechen, wenn es durch dieses Gesetz den Betroffenen besser geht.

Im Übrigen ist das Ganze auch mit den Mitarbeitern – so ist es mir zumindest gesagt worden – akkordiert worden. Es konnte also eine Akkordanz im Personalbereich erfolgen, und ich glaube, das ist immer wichtig, und das muss doch für Sie alle, vor allem aus dem Lager der Gewerkschaft, ein wesentlicher Faktor sein.

Zuletzt noch zu einem Punkt, der natürlich da auch angeführt ist, nämlich zur Familien-, Frauen- und Kinderpolitik. Wir werden morgen noch intensive Debatten zu diesem Thema haben. Ich darf Ihnen nur zur Kenntnis bringen, dass wir in Kärnten mit unserem Kindergeld, das als Pilotprojekt bereits läuft, einen bahnbrechenden Meilenstein gesetzt haben. Und das sagen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern das sagt auch Professor Schattovits, der Anfang des Jahres eine Bestandsaufnahme des Pilotprojektes in Kärnten vorgenommen hat. Bei dieser Bestandsaufnahme ist unter anderem festgestellt worden, dass sich die Kaufkraft in den Gemeinden – das sind, meine Damen und Herren, hauptsächlich ländliche Gemeinden, das ist zum Beispiel Deutsch Griffen, das ist Feistritz an der Gail – teilweise verdoppelt und sogar verdreifacht hat.

Meine Damen und Herren! Es ist auch noch ein Nebeneffekt eingetreten, den ich Ihnen noch kurz sagen muss, ohne länger darauf einzugehen. Es sind die Frauen begleitend befragt worden, ob sie wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen, und der Großteil der Personen hat gesagt, dass sie, trotzdem sie dieses Kindergeld gerne in Anspruch nehmen, trotzdem die Kaufkraft passt, trotzdem die Armut damit geschwunden ist, gerne wieder in den Beruf zurückkehren werden. (Bundesrätin Kainz: Es geht nicht um das Wollen, es geht um das Können!) Also, meine Damen vor allem von der sozialdemokratischen Fraktion, Ihre Befürchtungen sind durch die Ergebnisse und die Überprüfung durch Professor Schattovits wirklich widerlegt, das wollte ich Ihnen noch zur Kenntnis bringen.

Es ist nicht nur das Kindergeld, das wesentlich für die Familienpolitik ist. Es gibt auch andere Maßnahmen. (Bundesrätin Schicker: Genau das Gleiche sagen wir auch! Das Kindergeld macht es nicht aus! Wegen des Geldes bekommen die Frauen nicht mehr Kinder!) Dazu darf ich Ihnen auch etwas zur Kenntnis bringen. Ich hätte es nicht gemacht, aber weil Sie sagen, deswegen bekommen die Frauen nicht mehr Kinder, tue ich es. In Kärnten ist es zu einer Steigerung der Geburtenrate gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um nicht weniger als 16 Prozent gekommen, und zwar ist die Zahl vom Monat Mai. Also auch das darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen. Wie gesagt, ich hätte es nicht getan, wenn ich nicht eine Antwort auf einen Zwischenruf hätte geben müssen.

Im Übrigen möchte ich auch sagen – das sei jetzt wirklich abschließend gesagt, weil ich glaube, dass unsere Minister auch noch andere Tätigkeiten haben, als sich nur unsere Debatten anzuhören, obwohl sie auch wichtig sind, das gebe ich schon zu –, dass meines Erachtens zur Familienpolitik dazugehört, dass man auch die Integration von behinderten Kindern stärker forciert, als das in den letzten Jahren der Fall war. Das haben wir in Kärnten gemacht, das macht auch Bundesminister Haupt mit der Behindertenmilliarde. (Bundesrätin Schicker: Thema verfehlt!)

Ich kann mich erinnern, vor fünf Jahren ist über eine Behindertenmilliarde, die jetzt teilweise für die Kindergärten, für behinderte Kinder verwendet wird, nur gesprochen, ist sie nur angekündigt, aber nie verwirklicht worden. Wir in Kärnten haben schon im heurigen Jahr geplant,


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