verbindung und sofern es eine Nebenbahn gibt, diese auch noch. Es wird das geschlossen, es wird das geschlossen. Wir alle kennen die Probleme – und die Kolleginnen und Kollegen, die in solchen Gemeinden leben, kennen sie besser als ich – und wissen, wie schwierig es ist, in diesen kleinen Orten auch nur eine Nahversorgung, die sich nicht nach unseren Vorgaben, sondern nach Marktbedingungen richtet, aufrechtzuerhalten.
Enden tut all das damit, dass die mobilen Schichten der Bevölkerung irgendwie, ohne große Begeisterung, mit dieser Entwicklung mitkommen, aber die weniger mobilen, die auch aus Altersgründen den Zugang zur e-Verwaltung nicht mehr finden werden, die kein eigenes Auto haben, sondern auf den verdammten Postautobus angewiesen sind, einfach zurückbleiben, in einer sehr unangenehmen Situation zurückbleiben.
Mit der Gesetzgebung werden wir diesen Menschen die Nahversorgung, so fürchte ich, nicht bieten können, aber jedenfalls die Anbindung an die Verwaltung könnten wir ihnen bieten. Aber das, was diese Regierung tut, ist das glatte Gegenteil!
Ich habe mit großer Aufmerksamkeit der Argumentationslinie der beiden Minister zugehört. Es ist eben eine nicht vernetzte Argumentation. Die Frage, ob ein Bezirksgericht hinlänglich ausgelastet ist, ist keine, die zu vernachlässigen ist. Aber es ist eben auch auf die Landkarte zu schauen, was es dort sonst noch an öffentlichen Einrichtungen gibt. Wenn der Rückzug des Staates aus einem Gebiet gegeben ist, dann ist auch ein wenig ausgelastetes Bezirksgericht ein Wert. Und das gilt für jeden der Bereiche, die wir in diesen vier dringlichen Anfragen ansprechen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Herr Kollege Himmer! Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Quantität Ihrer Zwischenrufe deren Qualität anpassen würden. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ und dem Grünen.)
Dort, wo sich diese Maßnahmen decken, entsteht in der Bevölkerung ein wirkliches Gefühl der Bedrohung. Ich verstehe schon die Aufgeregtheit mancher von Ihnen und schaue dabei ausnahmsweise einmal nicht zu den Freiheitlichen, weil das vor allem ein Problem der ÖVP ist. Diese kleinen Gemeinden betrachten Sie als Ihre politischen Erbhöfe. Viele ÖVP-Bürgermeister in diesen Gemeinden haben viele Jahrzehnte politisch gut damit und manchmal auch davon gelebt, dass sie auf widerwärtige Anschläge sozialistischer Zentralstellen schimpfen konnten, egal, ob die jetzt geplant waren oder nicht. Heute sind sie in der unangenehmen Situation, auf die tatsächlich geplanten – die Qualifikation erspare ich mir – Anschläge dieser Bundesregierung entweder schimpfen zu müssen oder sich von ihren Gemeindebürgern – mit Recht – sagen zu lassen, dass sie deren Interessen nicht vertreten.
Ich verstehe schon, dass diese Ihre Funktionäre in höchstem Maße aufgescheucht sind, in höchstem Maße nervös sind, und ich verstehe auch, dass Sie persönlich in höchstem Maße nervös sind. Da geht es um die letzten 27 Prozent, die Sie noch haben, um die paar Erbhöfe, die es noch gibt. Und wenn diese bedroht sind, dann wäre ich an Ihrer Stelle auch nervös. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )
Herr Kollege! Ich nehme Ihr Urteil mit großer Gelassenheit zur Kenntnis. Urteile dieser Art treffe ich nicht und Sie nicht. Der Souverän, der Bürger, wird das an irgendeinem Punkt zu entscheiden haben. Und wenn ich mir mein Ergebnis in meinem Bezirk bei der letzten Wiener Landtagswahl ansehe und das Ihrer Freunde dort, dann muss ich sagen, ich stelle mich diesem Urteil mit großer Begeisterung! (Beifall bei der SPÖ.)
Wogegen ich mich verwahre, ist, dass hier mit gezinkten und isolierten Argumenten gearbeitet wird. (Zwischenrufe des Bundesrates Steinbichler. )
Entschuldigen Sie! Sind Sie persönlich betroffen von dem, was ich gesagt habe? Welcher Erbhof ist es denn, der Ihnen unter dem Hintern wegbricht? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe hier ein interessantes Papier in Händen – und vielleicht lernt da der Herr Innenminister noch etwas, denn ich weiß ja jetzt, warum wir Gendarmerieposten zusperren müssen. Man ist lernfähig, und wenn man solch ein überzeugendes Argument vor sich hat, beginnt man wirklich nachzudenken.
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