Wir müssen – steht hier – Gendarmerieposten zusperren, weil in Schattendorf im Burgenland der Grenzüberwachungs- und der Gendarmerieposten im selben Gebäude sind. Es handelt sich jedoch um zwei verschiedene Posten. Es gibt zwei Verwaltungseinheiten, zwei EDV-Anlagen sowie zwei Kommandanten. – Und weil das in Schattendorf so ist, ihr bösen Burgenländer, müssen wir jetzt in den bekannten Grenzgemeinden Pfaffstätten, Yspertal, Haslach, Obermieming, Mattsee, St. Oswald die Gendarmerieposten zusperren. – Dieses Argument – ich hätte es mir nicht so ausdenken können! – stammt aus dem ÖVP-Generalsekretariat: Argumente zur Negativpropaganda der SPÖ. (Oh!-Rufe bei der SPÖ.)
Herr Minister! Ich traue Ihnen nicht zu, dass Sie an der Verfassung dieses Argumentariums beteiligt waren, aber vielleicht könnten Sie diesen Kulissenzwergen, die Ihnen da zu helfen versuchen, ein paar bessere Ezzes geben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie können uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir den Dialog verweigern, aber darüber, was Dialog ist, haben wir offensichtlich fundamental unterschiedliche Meinungen. Wenn Kollege Himmer meint, Demokratie ist, dass sogar eine bestimmte SPÖ-Bundesrätin hier reden darf, dann täuscht er sich. Das ist nicht Demokratie. Das ist nicht einmal Toleranz. Das ist nur Arroganz – und sicherlich keine Form des Dialogs! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe nichts gegen bestimmte technische Medien, und ich bin gerne bereit, mir Argumente anzuhören, aber, Herr Bundesminister, in diesem Fall: Herr Justizminister, wenn Sie glauben, dass es eine kluge Idee ist, einen Lichtbildvortrag zu veranstalten – das macht man normalerweise in Volkshochschulen etwa über "So sah ich den Anakonda" oder so (Heiterkeit bei der SPÖ) – und das als politischen Dialog bezeichnen, dann täuschen Sie sich. Dialog heißt nicht, dass bei einer Geburtstagsfeier bei einem Glas Wein gesagt wird: Geh, reden wir einmal!, sondern dass verantwortungsvolle politische Kräfte miteinander in eine Auseinandersetzung treten. Ein solches Angebot hat es weder an die Sozialdemokratie noch an die betroffenen Gewerkschafter gegeben, und auch nicht an alle jene, die hier formal zur Mitarbeit eingeladen werden. Denn wenn Sie dem Polizeipräsidenten von Wien eine klare Vorgabe geben, was herauskommen muss, dann ist das auch nicht das Einbringen von Erfahrung, sondern ist das ein Sich-nach-der-Decke-Strecken. Wenn es 110 Dienstposten weniger gibt, wird der Wiener Polizeipräsident trotzdem eine Einteilung zu Stande bringen und wird es irgendwie funktionieren – natürlich! –, aber eine Berücksichtigung der Erfahrungen ist das nicht.
Es ist heute das Beispiel des Kommissariats Liesing gefallen: Auch das ist eine interessante Frage, und da gibt es bereits Erfahrungen.
Die Wiener Polizei – das ist vielleicht nicht allen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern so bewusst – erfüllt eine Reihe von Aufgaben, bis hin zur Verteilung von Spitalsbetten. Das ist normalerweise nicht Aufgabe der Sicherheitsexekutive, aber nachdem in dieser großen Stadt das dichteste Netz an öffentlichen Dienststellen, die noch dazu rund um die Uhr besetzt sind, die Polizei ist, ist es naheliegend, hier Synergien – das hat man damals, als man das eingeführt hat, sicher noch nicht so genannt – zu nutzen. Und aus dieser positiven Erfahrung mit Synergien ist das heute nicht von mir, sondern von der Frau Vizekanzlerin gerühmte Musteramt in Liesing entstanden.
Aber was sagt dazu, was muss dazu der Wiener Polizeipräsident sagen? – Wir haben einen Weg gewählt, der in der Verschmelzung einzelner Verwaltungsbereiche – Meldewesen, Passwesen, Führerscheine und dergleichen – gegipfelt hat, und wollten damit näher an den Bürger heran. Wir haben überlegt, ob wir das nicht auf alle 23 Bezirke ausdehnen können. Aber dann ist die Entscheidung gekommen, dass wir das Meldeamt verlieren, und wie Sie jetzt wissen, sagt er, wackelt auch das Passwesen in den Bezirkskommissariaten.
Jene Synergien also, die es gegeben hat, die sparsam sind, werden jetzt ausgegliedert, anderswo mit eigenen Apparaten erledigt, und dem Versuch, eine Dienstleistung für den Bürger anzubieten, wie das umfassend in Liesing vorexerziert wurde, wird das Wasser abgegraben. Wenn das Verwaltungsvereinfachung, wenn das eine Nutzung von Synergien sein soll, dann habe ich diesen Ausdruck irgendwie falsch verstanden.
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