Meine Herren Bundesminister! – Frau Bundesministerin! Sie kommen dann noch dran, aber dieser Appell kann auch jetzt schon an Sie ausgesprochen werden. (Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie vor?) – Diskutieren, Herr Kollege, einfach diskutieren, in offener und demokratischer Weise. Wir haben aber noch ausreichend Zeit, um auch die Frau Bundesministerin und den Herrn Staatssekretär mit unseren Argumenten zu konfrontieren.
Der gemeinsame Nenner ist, dass wir hier zu einer Reihe von Bereichen Entschließungsanträge eingebracht haben, die nicht beinhalten, dass wir diese Regierung verurteilen, die nicht beinhalten, dass nichts passieren darf, sondern die in Wirklichkeit ein Gesprächsangebot beinhalten. Ich würde mich sehr freuen, und es wäre für das Klima in diesem Land gut, wenn solche Gesprächsangebote nicht ungehört verhallen würden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.27
Präsident Alfred Schöls:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. Ich erteile es ihm.19.27
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Wir haben heute eine sehr lebhafte Debatte erlebt, die viele Akzente geboten hat. Aber eines muss ich sagen, Herr Klubobmann: So überheblich und so weg von der Sache selbst wie Sie hat niemand argumentiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich kann Ihnen sagen, dass diese Problematik der Zusammenlegung der Bezirksgerichte das Justizministerium seit Jahren befasst, dass wir bemüht sind, unsere Argumente im Rahmen eines Dialoges mit jedermann einzubringen. Unsere Beamten haben in sehr professioneller Art und Weise sehr viele Grafiken und Statistiken zusammengestellt, und wir sind in der Lage, dies in Form von Lichtbildern darzulegen. Ich lasse diese Sache nicht lächerlich machen!
Alle Landesregierungen haben sich das angesehen, alle Landesregierungen haben sich das angehört, und von allen Seiten wurde uns höchste Professionalität bescheinigt. Ich finde es in höchstem Maße ungerecht und herabsetzend, insbesondere gegenüber den Beamten, so zu argumentieren, wie Sie das soeben getan haben. Ich übergebe Ihnen diese Mappe hier, und ich hoffe, dass Ihre Dialogbereitschaft nicht abgestorben ist (Bundesrat Konecny: Nicht einmal nach Ihrer Wortmeldung, Herr Minister!) und Sie diese Mappe endlich durchsehen!
Ich verstehe, dass Sie manches heute missverstanden haben, denn Sie haben über weite Strecken der Debatte Zeitung gelesen. So erklärt sich einiges, was Sie gesagt haben. – Danke schön. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.29
Präsident Alfred Schöls:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. Ich erteile es ihm.19.29
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich auf einzelne Wortmeldungen im Verlauf dieser Debatte eingehe.Zuerst zu Herrn Bundesrat Schennach: Das Einbinden der Gemeinden in den Gesamtprozess der Neugestaltung unserer gesamten Verwaltungsorganisation ist tatsächlich ein wichtiges Anliegen, und Herr Präsident Mödlhammer hat diese Frage zu Recht aufgeworfen.
Deshalb hat unter Federführung der dafür besonders und direkt zuständigen Vizekanzlerin neben den Landeshauptleuten und Herrn Stadtrat Rieder aus Wien auch der Österreichische Gemeindebund bereits mehrmals mit vollem Stimm-, Entscheidungs- und Mitwirkungsrecht an den Beratungen um die Neuorganisation der gesamten Bundesverwaltung teilgenommen.
Zu Herrn Bundesrat Todt: Es tut mir außerordentlich Leid, dass die Information, die an Herrn Landeshauptmann Bürgermeister Dr. Häupl ergangen ist, noch nicht bis zu den Mitgliedern des
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