Bundesrates gelangt ist. Aber ich gebe das gerne persönlich weiter. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben auch das Schreiben des Herrn Landeshauptmannes Bürgermeister Dr. Häupl an mich angesprochen, und dazu darf ich Ihnen sagen, dass sich – das beantwortet auch gleich ein paar Punkte, die von weiteren Rednern der Sozialdemokratischen Partei angesprochen worden sind – nach einer Aufstellung vom 18. September 2000 von der Generaldirektion – Referat Oberrat Hundsmüller für den Bundesminister – über die in den Jahren 1995 bis 2000 im Innen- und Außendienst verwendeten Sicherheitswachebeamten im Außendienst, also im Sicherheitswachebereich, der von Ihnen angesprochen worden ist, Folgendes ergeben hat: 1995 waren 7 366 Beamte, 1996 7 563 Beamte, 1997 7 878 Beamte, 1998 7 782 Beamte, 1999 7 617 Beamte und 2000 7 748 Beamte tätig.
Das bedeutet, dass es seit 1995 die höchste Zahl an Sicherheitswachebeamten, die im Außendienst tätig waren, im Jahr 1998 gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen weiters das mitteilen, was ich Herrn Bürgermeister Dr. Häupl mitteilen durfte: dass mit Stichtag 1. Juli 2001 – also vor 19 Tagen – 75 Sicherheitswachebeamte alleine in Wien mehr im exekutiven Außendienst standen als am 1. Jänner 2000. Sie wissen: Am 1. Jänner 2000 hieß der Bundesminister Schlögl. Am 1. August 2001 werden nach Ausmusterung weitere 46 Polizeibeamte zu den 75 dazukommen. Darüber hinaus wurden zuletzt am 1. Dezember 2000 48 Sicherheitsbeamte in die Polizeischule Wien neu aufgenommen. Wenn Ihnen jemand erzählt, dass es einen Aufnahmestopp gebe, würde ich Sie herzlich bitten, das auf Grund dieser Fakten zu hinterfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Reisenberger: 2001 haben wir!) Ja und? (Bundesrat Reisenberger: Wir haben 2001!)
Aha! Sie sind mit den Aufnahmekriterien noch nicht so vertraut. Da darf ich Sie aufklären darüber, was Ihre Kollegen von der Gewerkschaft natürlich im Detail wissen (Bundesrat Reisenberger: Wissen müssten!) und was Sie Ihnen sicher auch gesagt haben: dass die Aufnahme grundsätzlich am Ende oder am Beginn des Jahres erfolgt. Die letzte Aufnahme war am 1. Dezember 2000. Das Ende des Jahres 2001 kommt erst. (Bundesrat Reisenberger: Für heuer! Das müsste schon jetzt vorgesehen sein!)
Die Aufnahme ist immer entweder am Ende des Jahres oder am Beginn des nächsten Jahres. Nachdem bereits am 1. Dezember aufgenommen worden ist, war im Jänner 2001 keine Aufnahme mehr vorgesehen. Verstehen Sie: Eine Aufnahme erfolgt immer am Ende oder am Beginn des nächsten Jahres. (Bundesrat Reisenberger: Das ist klar!) Die Gewerkschafter im Bereich der Polizei wissen das im Detail; vielleicht können Sie das dort erfragen.
Zu Herrn Bundesrat Würschl: Herr Bundesrat! Vielleicht sind Karten in Kärnten abgeschickt worden – angekommen sind sie bei uns nicht. Es sind Karten aus Oberösterreich und aus Niederösterreich angekommen. Diese wurden bereits bearbeitet, und es wurden auch die entsprechenden Informationen gegeben. Wenn es aus der inneren Organisation Ihrer Freunde, der SPÖ-Bezirksorganisationen in Kärnten, noch nicht dazu gekommen ist, dass Karten weggeschickt worden sind, dann schicken Sie uns ein Fax, dann können wir sie gleich bearbeiten. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Das wundert mich nicht, dass Postämter zusperren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja – ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit –, ich habe das Postenschließungsprogramm meiner Vorgänger gestoppt! Jawohl, denn das geschah nach der Rasenmäher-Methode – so wie wir das aus dem ehemaligen Wohlstandsland Schweden kennen –, dass mit einer Rasur von einem zentralen Schreibtisch von Wien aus darübergefahren wurde. Das habe ich gestoppt! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)
Ich habe eingeladen, dass wir gemeinsam die Kompetenz und das Wissen vor allem unserer Bezirks- und Landesgendarmeriekommandos nützen und dass wir sinnvolle, notwendige Weiterentwicklungen in unserer Struktur, die sich an die aktuelle Gefährdungslage anpasst,
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