vornehmen. Das Ergebnis dieses Prozesses war ein Vorschlag, der aus fachlicher Sicht erstellt worden ist, und diesen Vorschlag habe ich in vielen Detailgesprächen in allen Bundesländern mit sehr vielen Betroffenen sowohl aus der Polizei und der Gewerkschaft, aber natürlich auch mit regionalen Verantwortungsträgern besprochen. Das ist das Ergebnis, und ich darf Ihnen auch in aller Klarheit sagen: Eine Entscheidung ist eine Entscheidung – das ist eine Selbstverständlichkeit! –, und dieses Ergebnis wird jetzt 1 : 1 umgesetzt.
Ich darf zu Kollegen Reisenberger kommen. Er hat eine ganze Reihe von Zahlen genannt, die ich zum Teil schon auf Grund meiner Informationen entsprechend richtig stellen konnte. Eine Zahl fehlt noch, was den Kriminaldienst betrifft: Ich darf auch hinsichtlich des Kriminaldienstes vermerken, dass dank der hervorragenden Arbeit unserer Beamten vor allem auf der Führungsebene mit 1. Jänner 2001 42 Kriminalbeamte mehr – mehr! – für die Sicherheit Wiens zur Verfügung standen, als dies im Jänner 2000 der Fall gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Bereich des Kriminaldienstes, im Bereich der Sicherheitswache, im gesamten Bereich der Bundespolizeidirektion Wien gilt: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort, im Grätzl, wie das in Wien heißt, investieren können.
Dazu, dass Gespräche nicht stattgefunden hätten, sehr geehrter Herr Bundesrat, darf ich Sie auf meine Anfragebeantwortung verweisen. Es hat Ihre Fraktion entsprechende Anfragen gestellt, die ich sehr detailliert beantwortet habe. Ich wiederhole aber gerne die Antwort sinngemäß: dass Gespräche von mir persönlich mit vielen führenden Vertretern innerhalb der Landesregierung, des Gemeinderates und mit Bezirksverantwortlichen stattgefunden haben, dass ich dem verantwortlichen Projektleiter, Präsident Stiedl, den Auftrag gegeben habe, mit allen Stadthauptmännern und mit allen Bezirksvorstehern in persönliche Gespräche einzutreten, weil ich eben die Kompetenz dieser Herrschaften sehr schätze und haben möchte, dass sie in die Ergebnisse der Arbeitsgruppen miteinfließt.
Ja, Überstunden wurden eingeschränkt. Ich darf Ihnen sagen, das hat zwei Gründe. Erstens ist es – das ist nicht zu leugnen – ein finanzieller Grund. Wir haben das Geld in diesem Ausmaß nicht.
Zweitens – das darf ich aber auch sehr klar sagen – ist es auch ein dringender Wunsch des Personals. Ich kenne eine steigende Anzahl von Mitarbeitern in unseren Diensten, egal, wo sie sind, die sagen: Ich habe jetzt das dritte Wochenende hintereinander Dienst. Ich kenne meine Frau und meine Kinder nur noch vom Frühstück. Sorgen Sie dafür, dass wir eine bessere Organisation bekommen, damit ich meine Kinder, meine Frau und meine Freunde wieder sehe und meinen Hobbys wieder nachgehen kann! (Zwischenruf des Bundesrates Marizzi. ) Na selbstverständlich ist es so, dass, wenn die Zahl der Überstunden geringer wird, auch auf Grund des Wunsches der Beamten, die nicht gehaltenen Überstunden nicht bezahlt werden. Ich bitte die Mitglieder des Bundesrates, diese Haltung zu verstehen und auch zu unterstützen. Herr Bundesrat! Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn die Zahl der Überstunden geringer wird, und zwar deshalb, weil dies die Beamten zu einem guten Teil selbst wünschen, aber auch deshalb – das sage ich auch klar dazu –, weil wir die finanzielle Bedeckung nicht im entsprechenden Ausmaß sicherstellen können, dann heißt das Konzentration auf die Kernaufgaben. Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Punkt eins: Wir werden auf dem Flughafen Schwechat im Jahr 2001 zwischen 60 und 65 Millionen Schilling eingesparen. Jetzt darf ich Sie fragen – Sie gehören zu jenem Teil der Bevölkerung, der den Flughafen regelmäßig benützt –: Haben Sie irgendwo seit 1. Jänner 2001 auch nur einen Millimeter einer Änderung im Sicherheitsbereich gesehen? Haben Sie irgendwo gesehen, dass die Sicherheit unserer Mitbürger auf dem Flughafen geringer geworden wäre? – Nein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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