Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 169

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Ich sage Ihnen daher sehr klar: Es geht darum, intelligente neue Organisationsformen zu finden, die dazu führen ... (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger. ) Nebenbei: Sie als Wiener Bundesrat werden das besonders schätzen. Ich würde mich eigentlich freuen, wenn Sie dieser Wertschätzung auch Ausdruck verleihen würden. Dadurch sind Überstunden, die die Bundespolizeidirektion Wien den Niederösterreichern zur Verfügung stellen musste, den Wienern wieder zurückgegeben worden. Ich verstehe nicht, warum gerade ein Gewerkschafter, der noch dazu ein Wiener Bundesrat ist, diese Maßnahme nicht für sinnvoll und unterstützungswürdig findet. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger. )

Ja, da gebe ich Ihnen Recht, Herr Bundesrat, die Kollegen von der Sicherheitsverwaltung sind mit unserem Weg nicht einverstanden. Ich verstehe das auch. Ich sage Ihnen ganz offen, wäre ich ein Personalvertreter in der Sicherheitsverwaltung, würde mir das auch nicht gefallen. Ein Personalvertreter kann nicht dafür sein, dass der Dienstchef, in dem Sinn der Bundesminister, sagt, wir müssen in der Verwaltung sparen, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können. Dieser Hinweis besteht zu Recht. Ich habe aber in Abwägung der Prioritäten und in der Verantwortung dafür, dass wir das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung weiter in dem hohen Ausmaß halten wollen, ja wir haben sogar noch etwas dazugewinnen können, also in Abwägung dieser beiden Ziele, der Erhöhung des Sicherheitsgefühls und damit der Präsenz vor Ort einen höheren Stellenwert gegeben. Diese Kritik besteht nicht zu Unrecht, das möchte ich ausdrücklich sagen. Aber was auch dazugehört: Ich habe Auftrag gegeben, dass überall entsprechende Pläne erstellt werden müssen, wo abgebaut werden muss, und dass es zu keinen Härten für unsere Mitarbeiter kommt. Es ist sowieso klar, dass es auch bei Vertragsbediensteten keine Sorge um den Arbeitsplatz geben muss.

Aber ein Wort muss ich schon dazu sagen: Ich habe im Bereich der Gesamtorganisation der Sicherheit die skurille Situation vorgefunden, dass in Wien zwei Meldeämter geführt worden sind. Einmal wurde das Meldeamt bei der Bundespolizeidirektion Wien geführt, wie im Übrigen in allen 14 Polizeidirektionen, und einmal beim Magistrat. Das hat zu dem interessanten Ergebnis geführt, dass die Polizeidirektion Wien ungefähr 3 Millionen Wiener gezählt hat, während das Magistrat Wien 1,8 Millionen Wiener gezählt hat. Jetzt haben wir auf Grund dieser interessanten Situation eine Kommission benötigt, die wieder feststellt, welche Zahl jetzt richtig ist.

Ich habe dies als nicht wirklich optimal organisiert empfunden und habe daher im Übrigen einer Forderung des Österreichischen Städtebundes Nachdruck verholfen, der für eine Übertragung der Meldeämter an die Städte eingetreten ist. Das haben wir durchgeführt. Jetzt haben wir in diesem Bereich nicht nur ordentliche Strukturen, sondern wir haben auch für den Sicherheitsbereich 259 Mitarbeiter gefunden, die nicht mehr solche Tätigkeiten verrichten müssen, sondern Zug um Zug in sicherheitsnähere Tätigkeiten gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Herr Bundesrat Konecny hat das Musteramt Liesing angesprochen. Ja, das war eine ganz großartige, tolle Geschichte, die entwickelt worden ist. Das Musteramt Liesing wurde, wie ich meine, unter Bundesminister Schlögl, vielleicht unter Bundesminister Einem, aber in etwa in dieser Zeit entwickelt. Das ist beispielgebend. Vielleicht darf ich da ein bisschen in der Sache nachhelfen. Herr Bundesrat Konecny! Da geht es nicht darum, dass dort alles gesammelt wird, was den Bürgern so einfällt, sondern darum, dass all jene Dinge, die in der Sicherheitsverwaltung vorgesehen sind, also das Meldewesen, das Passwesen, das Waffenwesen, das Kfz-Wesen, das Führerscheinwesen und noch einige andere kleinere Dinge, in einer Art One-stop-Prinzip von einer Stelle aus rasch, ohne den Bürger durch 17 Gänge und 15 Stockwerke zu schicken, erledigt werden. Das war eine großartige Sache, die einen Weg vorgezeichnet hat.

Ich darf Ihnen aber sagen  und ich verstehe Ihre, darf ich mir diese Werteinschätzung erlauben, demagogischen Hinweise überhaupt nicht , dass wir in voller Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Häupl, mit der Wiener Stadtverwaltung daran arbeiten, dass wir in einem der Wiener Magistrate ein Musterpassamt einrichten. Das ist etwas, was Bundesrat Konecny aus Wien vielleicht interessieren würde. Ich bin ganz verzweifelt, dass die Stadt Wien ihre Meinung diesbezüglich geändert hat. Wenn Sie nähere Informationen haben, die über jene, die ich vom


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