Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 170

Bürgermeister direkt bekommen habe, hinausgehen, dann bitte ich Sie, mir diese zu sagen. Ich bin sehr gerne bereit, wieder in einen Dialog mit der Stadt Wien einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Letzter Punkt ist die Reform Wien. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines darf ich auch sehr klar sagen: Die Reform Wien wird nicht vom Ministerium vorgegeben. Die Reform Wien wird von den Wiener Kollegen in Eigenregie gemacht. Ich halte es für ganz großartig und unterstützungswürdig – ich würde auch die Unterstützung des Bundesrates hier erbitten –, dass die Beamtinnen und Beamten in einer ungeheuren Motivation und in einem ungeheuren Kraftaufwand in den letzten Wochen hier weit über ihren Dienstplan hinaus gearbeitet haben – im Übrigen ohne irgendeine Vorgabe inhaltlicher Natur, unter der Projektleitung des Wiener Polizeipräsidenten, der nicht von mir bestellt worden ist, sondern von einem meiner Vorgänger. Er hat trotzdem mein volles Vertrauen, und ich stehe völlig loyal zu ihm. Er ist ein rot-weiß-roter Beamter. den ich sehr schätze. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe habe ich 1 : 1 anerkannt. Ja, ich habe gebeten, dass die Arbeitsgruppe ein paar Punkte, die in der Diskussion bei der Präsentation der Ergebnisse gekommen sind, die insbesondere vom Generalinspektor und von zwei Abteilungsleitern gekommen sind – ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, von welchen –, noch einmal überprüft. Ich verlasse mich auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, und ich würde auch die Wiener Bundesräte herzlich einladen, desgleichen zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich darf Sie herzlich bitten: Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Parteivorsitzenden, mit Ihrem Klubobmann auf! Mein Angebot steht seit Oktober 2000. Ich warte auf einen Hinweis.

Ich bedanke mich nochmals bei den grünen Verantwortungsträgern, die dieses Angebot bereits in einer für die Republik sehr verantwortlichen Form aufgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich ein klares Regierungsprogramm gegeben. Das heißt, wir wollen einen modernen Dienstleistungsstaat schaffen. Hier ist vieles zu tun. Hier ist vieles anzugehen, und es ist natürlich so, dass das eine oder andere schwierig ist und Schwierigkeiten zu überwinden sind, weil neue Wege beschritten werden müssen.

Aber diese Bundesregierung – lassen Sie mich das als Mitglied sagen – ist gewillt, dafür zu sorgen, dass einige Eckpfeiler dieser neuen Verwaltung für die Bürger auch sichtbar werden.

Das heißt erstens: Wir wollen eine effiziente Verwaltung, die sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht. Wir wollen zweitens, dass rasch und kompetent Sorgen der Bürger übernommen werden, die die öffentlichen Dienste in Anspruch nehmen, und wir wollen drittens, dass sich die Bürger so wie bisher sicher fühlen können und in Zukunft auch sicher fühlen werden, weil die Sicherheit in diesem Land in vollem Ausmaß und sehr kompetent gegeben ist. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Frau Ministerin! Es ist Zeit, dass wir uns bei der SPÖ – es ist da jetzt ein bisschen die Luft heraußen – für das Thema "ländlicher Raum" bedanken. (Bundesrat Freiberger: Das ist jetzt übertrieben! – Bundesrätin Schicker: Aber Sie in Ihrem Bezirk nicht, Herr Missethon!) Da kannst du als Schwarzer nur gut ausschauen, wenn du hier heraußen