Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 177

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Es ist so, wie ich das klar erklärt habe, nämlich dass völlige Weisungsfreiheit im Inhalt der zu ergreifenden Maßnahmen besteht. Und das ist ... (Bundesrat Konecny: Das Ergebnis ist klar!)   Nein, es ist überhaupt kein Ergebnis klar! Das unterscheidet eben meine Amtsführung, Herr Bundesrat Konecny, entschieden von der Amtsführung meiner Vorgänger, weil ich die Mitarbeiter arbeiten lasse und keine Ergebnisse vorgebe, wenn gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Konecny: Der Polizeipräsident ist nicht dieser Meinung!)

Zum Zweiten: Ich kann nicht genau sagen, was im Stellenplan steht, aber wir alle wissen, oder jeder, der über die Sache informiert ist, weiß, dass der Stellenplan ein theoretisches Konstrukt ist. (Bundesrat Konecny: Der Polizeipräsident wird es doch wissen!)   Ich habe über die tatsächlichen Stände gesprochen, und diese sind entscheidend, mit Verlaub, und nicht das, was in irgendwelchen Stellenplänen verzeichnet ist. Die tatsächlichen Stände sind jene, die ich genannt habe.

Drittens: die 65 Millionen. Herr Bundesrat! Ja, das ist natürlich richtig, das wäre nicht einzusparen bei der kleinen Bundespolizeidirektion Schwechat. Das ist das Teuflische, und das ist es, worum ich so bitte: dass ein Wiener Bundesrat sehen kann, dass ich durch eine Neuorganisation des Flughafens Dutzende Millionen an Überstunden der Wiener Polizeidirektion wieder zurückgegeben habe!

Dasselbe gilt das sei den niederösterreichischen Bundesräten gesagt für die Polizeidirektion Wiener Neustadt und für die Polizeidirektion St. Pölten. Wir haben, so wie in Schwechat, auch hier mit einer neuen, modernen Organisationsstruktur für ein Funktionieren gesorgt und dafür, dass Überstunden wieder dorthin kommen, wo sie hingehören.

Zum Letzten: Es tut mir Leid, aber es ist nun eben einmal so, dass in allen Gemeinden Österreichs die Meldeämter von den Gemeinden geführt werden. Nur in den 14 Polizeidirektionen wurden erst zu dem Zeitpunkt, als diese Regierung die Verantwortung übernommen hatte und wir eine entsprechende Änderung des Meldegesetzes nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat umsetzten und damit eine dringende Forderung des Städtebundes erfüllten, die Meldeämter aufgelöst und an die Magistrate übertragen.  Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.21

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. (Bundesrat Dr. Aspöck meldet sich von seinem Sitzplatz aus zu einem Redebeitrag.)  Ist es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung (Bundesrat Dr. Aspöck: Nein!) oder eine tatsächliche Berichtigung?  Gut.

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Bieringer.  Bitte.

20.21

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will beileibe diese Debatte nicht verlängern, aber ich glaube, dass hier ein paar Beleidigungen zum Ausdruck gebracht wurden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Herr Kollege Würschl! Ich fordere Sie mit aller Deutlichkeit auf, hier herauszugehen und den Ausdruck zurückzunehmen, dass Packelei unter Christenmenschen üblich sei. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das Format hat er nicht!) Das haben Sie hier gesagt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das Format hat er nicht!  Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist die Aussage ... vom Herrn Wurmitzer  und nicht Würschl!) Frau Kollegin Trunk! Ich bitte Sie mir ist das viel zu ernst! (Bundesrätin Mag. Trunk: Ja, mir auch!)   Gut.

Herr Kollege Marizzi  ich schätze Peter Marizzi sehr, damit diesbezüglich hier kein Missverständnis entsteht! , Kollege Missethon hat nicht in Frage gestellt, was der Betriebsansiedler Marizzi geleistet hat, sondern er hat lediglich kritisiert, dass der Drahtzieher der politischen Systems, der damalige Zentralsekretär  so hat er, glaube ich, gesagt; damals hat es noch


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