Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 178

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"Zentralsekretär" geheißen ... (Bundesrätin Mag. Trunk: "Des sozialistischen Labors"!  Ruf bei der SPÖ: "System" hat niemand gesagt!) Selbstverständlich hat er das gesagt, nicht wahr?  Aber ihn dann einen "Retortenökonom" zu nennen, das finde ich ebenfalls ein starkes Stück! (Bundesrat Marizzi: Ich nehme das zurück!)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, meinen, dass der Bundesminister für Inneres dem Polizeipräsidenten keinen Auftrag geben darf, dann weiß ich nicht, wer ihm einen Auftrag geben darf. Er hat nichts anderes getan, so wie er das bei den acht Landesgendarmeriekommandanten und bei den übrigen Polizeidirektoren ebenfalls getan hat, als Vorschläge einzuholen, und er wird und darf auch, so meine ich, sagen, welche Zielvorgabe er sich vorstellen würde.

Über die Ideen, über den Ideenreichtum des Polizeipräsidenten von Wien braucht sich der Bundesminister für Inneres keine Gedanken zu machen. Er wird hoffentlich für diesen hoch dotierten Job selbst Ideen haben und Ideen einbringen, denn dass nicht alles in Ordnung ist, das wird niemand bestreiten, und dass es da und dort Mängel gibt, die man abstellen kann, und dass da oder dort Verwaltungsvereinfachungen möglich sind, ist, so glaube ich, auch selbstverständlich. Ich habe einmal gesagt  und wurde damit auch in Ihrer heutigen Anfrage zitiert : Jeder sagt, dass Reformen notwendig sind, aber Reformen sind immer nur beim anderen notwendig  so quasi nach dem Floriani-Prinzip: Lieber Herrgott, zünde das Haus des Nachbarn an und lass mich verschont!

So haben wir leider Gottes in den letzten Jahren gearbeitet. (Bundesrat Konecny: Sie haben so gearbeitet?! Na geh!  Ruf bei der SPÖ: Da wart aber ihr dabei!) So wurde in dieser Republik in den letzten Jahren gearbeitet! Diese Regierung ist nicht bereit, diese Arbeit so fortzusetzen. Sie macht eine moderne Politik, und Garant für eine moderne rot-weiß-rote Politik ist alleweil noch Bundesminister Strasser! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

20.24

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck.  Bitte.

20.25

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Klubvorsitzender der SPÖ! Es ist Ihnen mit Aktionismus gleich am Beginn gelungen, einen Lichtbildervortrag, den der Herr Bundesminister für Justiz in Zusammenarbeit mit seinen Beamten als Diskussions- und Informationsgrundlage erarbeitet hat und den man sehr wohl an den Anfang einer Diskussion stellen kann, hier ins Lächerliche zu ziehen. Sie haben dabei ganz übersehen, dass man aus solchen Dingen und auch aus dieser Broschüre, auf die ich dann noch zu sprechen kommen werde, auch Informationen holen kann. Dann kommt man zum Beispiel nicht auf die Idee, dass man Schülerfreifahrten mit den Kosten der Fahrt zum Gericht vergleicht, Herr Professor!

Der österreichische Zeuge hat seit Urzeiten  seit Urzeiten!  die Freifahrt zum Gericht! Wissen Sie das?  Verdienstentgang und Fahrtkosten stehen mir als Zeuge zu (Bundesrat Konecny: Für die Parteien nicht!); ich brauche also keine Schülerfreifahrt!

Es wäre daher vielleicht besser, sich die Informationen in solchen Diskussionen zu holen, anstatt Äpfel mit Birnen zu vergleichen, nur weil man die Dinge halt nicht versteht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Ruf bei der SPÖ: Das gilt aber nur für Zeugen!)

Sie haben es auch blendend verstanden, die Broschüre, die von den hervorragenden Beamten im Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesminister erarbeitet wurde, ins Lächerliche zu ziehen. Und auch hiefür gilt das Gleiche: Egal, wie viele Bezirksgerichte zur Schließung vorgeschlagen werden, die statistischen Zahlen, Herr Professor, sind das Wesentliche! Das ist die Grundlage der tatsächlichen Diskussion, und auf dieser Grundlage kann sich im Nachhinein eine andere Zahl ergeben. Man kann natürlich auch hier wiederum so agitieren, dass man diese Grundlage dem Herrn Minister auf den Tisch zurückwirft. Ich hoffe jedoch nicht, dass dies der


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