Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 180

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Johanna Schicker und Genossen an die Frau Bundesministerin für Innovation, Verkehr und Technologie sowie an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich die Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile daher Frau Bundesrätin Schicker als Anfragestellerin das Wort zur Begründung. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte erlauben Sie mir, noch kurz auf die Ausführungen von Kollegen Missethon einzugehen. Da diese dringliche Anfrage das gleiche Thema betrifft, kann ich darauf noch zurückkommen.

Die Aussage von Kollegen Missethon betreffend die verstaatlichte Industrie wurde von Kollegen ...

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Entschuldigung! Habe ich das richtig verstanden, dass Sie auf die Äußerungen von Kollegen Missethon eingehen wollen? – Dieser Tagesordnungspunkt ist nunmehr erledigt! – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (fortsetzend): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundes-ministerin! Die Vorrednerinnen und Vorredner meiner Fraktion haben in der gleich lautenden dringlichen Anfrage an Ihre Kollegen Dr. Strasser und Dr. Böhmdorfer bereits darauf hingewiesen, warum wir in großer Sorge sind und unsere Befürchtungen sich immer mehr verstärken (Bundesrat Dr. Maier: Aber nicht glaubwürdig!), dass die Ausdünnung des ländlichen Raumes, aber auch ganzer Regionen von der jetzigen Regierung systematisch betrieben wird.

Diese radikale und, wie ich meine, unüberlegte Kaputtsparpolitik dieser Regierung bedingt zwangsläufig einen massiven Abbau ländlicher Infrastruktur, ein Aushungern von Gemeinden und auch eine neue Form des Zentralismus, den wir sozialdemokratische Ländervertreterinnen und -vertreter so nicht hinzunehmen bereit sind. Und das alles nur deswegen, so meine ich und so meinen wir, um überhastet und mit allen nur erdenklichen Mitteln ein Nulldefizit herbeizuführen, auch unter dem Deckmäntelchen der so genannten Verwaltungsreform – ohne Rücksicht auf Verluste.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie und in erster Linie auch der Herr Staatssekretär sprechen immer nur von Zahlen. Wir sprechen von Menschen und von Menschenschicksalen, die dadurch entstehen, dass Sie mit einem, so meine ich, ungeheuren Zynismus seitens der Regierung über diese betroffenen Menschen – und diese gibt es in der Zwischenzeit in ganz Österreich – hinweggehen. Dorfgemeinschaften zerfallen, weil Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen. Neue Ansiedlungen erfolgen immer nur im Umfeld großer Städte, trotz großer Bemühungen der Bürgermeister – und es sind einige Bürgermeister hier im Raum, die das bestätigen werden – in den kleineren Gemeinden und Städten.

Auf Grund der in der Zwischenzeit überall auftretenden Geldnöte der Gemeinden können auch lukrative Ansiedlungsangebote nicht mehr gemacht werden, da selbst für eigene Infrastrukturmaßnahmen nur mehr geringe Mittel zur Verfügung stehen. Obwohl die endgültigen Ergebnisse der diesjährigen Volkszählung noch nicht vorliegen, lässt es sich erahnen, mit welch einem enormen Bevölkerungsschwund manche Gemeinden, manche Städte, Bezirke und sogar Regionen schon jetzt zu kämpfen haben. Man spricht generell schon von Landflucht. Dieser Bevölkerungsschwund wird sich durch die jetzt praktizierte Schließungspolitik natürlich nahtlos fortsetzen.