Neben den geplanten Schließungen von Gerichten und Gendarmerieposten, die bereits behandelt wurden, setzt sich dies vor allem auch bei den geplanten Reduzierungen von Postämtern, bei der Einstellung von Nebenbahnen, bei der Nicht-Inangriffnahme von Infrastrukturmaßnahmen und vielen anderen Maßnahmen fort. Es geht hier einerseits um die Sicherheit, andererseits um die Versorgung der Bevölkerung und letztendlich um Arbeitsplätze. Wer die Infrastruktur abbaut, baut Arbeitsplätze ab.
In unserem Bezirk Leoben mussten wir bereits feststellen, dass nach Schließung einer Nebenbahn zum Beispiel die versprochenen Busse nicht fuhren und Schichtarbeiter von Vordernberg nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Donawitz in die Schicht fahren konnten, wie wir es nennen. Das ist die Realität, wenn man eine Nebenbahn zusperrt und nicht die entsprechende Vorsorge trifft, damit diese Leute auch weiterhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen. Frau Bundesministerin! Solche Vorgangsweisen bereiten uns natürlich berechtigte Sorgen!
Darüber hinaus sind wir auch ein Bezirk mit einer der größten Abwanderungen – Kollege Missethon hat es schon angesprochen. Es gibt Gemeinden mit einem Bevölkerungsschwund von mehr als 10 Prozent in zehn Jahren, und dieser Trend ist aus heutiger Sicht noch nicht zu Ende. Jetzt wird auch noch die Infrastruktur zerstört.
Frau Bundesministerin! Glauben Sie, dass das der richtige Weg ist? – Ich habe in den letzten Monaten nichts von Ihnen gehört, dass Sie sich dazu irgendwo geäußert hätten, außer – ja, entschuldigen Sie – dass Sie einen Spatenstich in Kärnten durchgeführt haben. Aber die Steiermark betreffend habe ich nichts gehört, dass infrastrukturmäßig irgendetwas weitergegangen wäre.
Auch durch die Einschränkungen im Postdienst wird der ländliche Raum, werden die Gemeinden massiv bedroht. Postannahmestellen werden geschlossen, beziehungsweise es werden deren Arbeiten Nahversorgungsgeschäften übertragen, sofern es solche überhaupt noch gibt.
Bis Mitte 2002 sollen österreichweit 712 Postämter geschlossen werden – das habe ich gestern der Presse entnommen –, also ein Drittel aller jetzigen Postämter. Betroffen sind davon rund 850 Mitarbeiter, manche sprechen sogar von 1 500 Beschäftigten. Die Abschiebung der Verantwortlichkeit in dieser Frage, Frau Bundesministerin, nämlich dahin gehend, dass es sich dabei um unternehmensinterne Entscheidungen handle, wie Sie unter anderem in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bemerkt haben, zeigt deutlich, dass Sie in dieser Frage entweder überfordert sind oder Ihre Verantwortung eben ganz einfach nicht so wahrnehmen, wie Sie sie wahrnehmen sollten. Und innerhalb der Regierung sind nun einmal Sie, Frau Bundesministerin, hiefür zuständig und sonst niemand!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in vielen Landtagen – und da sage ich Ihnen wahrscheinlich nichts Neues – wurden einstimmige Beschlüsse für die flächendeckende und qualitätsvolle Versorgung der ländlichen Regionen mit Postdiensten sowie den Erhalt der bisherigen Standorte von Postämtern und Postservicestellen gefasst. Ebenso gab es in vielen betroffenen Gemeinden einstimmig gefasste Resolutionen, die wahrscheinlich auch Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zugegangen sind. Ich kenne diese von vielen Gemeinden meines Bezirkes, und überall klingen die gleichen Sorgen durch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinden leiden aber auch stark unter dem Wegfall der Getränkesteuer. Sie mussten viele geplante Infrastrukturmaßnahmen zurückstellen beziehungsweise überhaupt ad acta legen, weil teilweise nicht einmal das ordentliche Budget durch Einnahmen abgedeckt werden kann, geschweige denn, dass im außerordentlichen Haushalt außerordentliche Vorhaben getätigt werden könnten. Darunter leidet natürlich in erster Linie, neben den Bürgerinnen und Bürgern, auch die Bauwirtschaft, da sich fehlende Aufträge sofort auf den Arbeitsmarkt auswirken. Gerade wir in der Steiermark sind heuer besonders stark davon betroffen. Viele Bauarbeiter waren im Frühjahr infolge des Fehlens von Bauaufträgen als arbeitslos gemeldet. Selbst das Land Steiermark hat keinen einzigen Bauauftrag vergeben. –
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