Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 182

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Das ist auch kein Wunder, wenn man weiß, dass täglich 10 Millionen Schilling seitens der Steiermark an den Bund abgeliefert werden müssen und der Vertrag hiefür von unserer Frau Landeshauptfrau mit lachendem Gesicht unterschrieben wurde. Da frage ich mich schon, wo die Sorgen der SteirerInnen liegen! Sie hat dafür kein Verständnis, habe ich das Gefühl.

Dass die Gemeinden dadurch ausgehungert werden, liegt auf der Hand. Es ist einfach kein Geld mehr für sie vorhanden. Subventionszuweisungen werden willkürlich fast nur mehr an ÖVP- beziehungsweise FPÖ-Gemeinden vergeben  frei nach dem Motto: Rot raus und Blau und Schwarz hinein. (Zwischenrufe der Bundesräte Keuschnigg und Weilharter. ) Aber natürlich! Ich rede hier von Subventionen von Seiten des Kulturlandesrates, wobei rote Gemeinden einfach negiert werden, lieber Kollege Weilharter  und du weißt das. Die Bürgerinnen und Bürger der ländlichen Gemeinden bezahlen für diese Vorgangsweise natürlich die Zeche. (Bundesrat Weilharter: Die Zinsen Ihrer ...!) Wenn die Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten werden kann, verlassen die Bewohner die Gemeinde und siedeln sich dort an, wo Arbeitsplätze vorhanden sind, und das ist in erster Linie im weiteren Umfeld von größeren Städten.

Natürlich hat das auch auf die Frauen und Familien negative Auswirkungen, da durch die soeben geschilderten finanziellen Verhältnisse der Gemeinden auch der Ausbau neuer, flexibler Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr möglich sein wird. Im Gegenteil: Es wird aus Geldmangel zu Schließungen von Kindergärten und Schulen kommen. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert nicht mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Frauen, Kinder und Familien werden die Betroffenen sein, Herr Kollege, und die weitere Abwanderung ist zwangsläufig vorprogrammiert.

Das Kindergeld, das auch schon angesprochen wurde, über das wir morgen diskutieren werden, wird das Übrige dazu beitragen. Ich unterstelle: Dahinter steckt System, und zwar ein System, mit welchem Frauen mit Kindern aus dem Berufsleben verdrängen werden sollen, da auf dem Land weder die nötigen Kinderbetreuungseinrichtungen noch ausreichend öffentliche Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen werden. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Darüber diskutieren wir morgen, lieber Kollege Steinbichler! Morgen haben wir mehr Zeit dafür!

Aus den vorher genannten Gründen ersuche ich Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, und Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, um die Beantwortung unserer dringlichen Anfrage. (Beifall bei der SPÖ.)

20.41

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich zunächst die Frau Bundesministerin für Innovation, Verkehr und Technologie zu Wort gemeldet. Bitte.

20.41

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesräte! Ich erlaube mir, Ihre Fragen, die an mich gestellt wurden, zu beantworten.

Die erste Frage lautet: "Auf welchen Nebenbahnen wird in Österreich bis zum Jahresende 2001 der Betrieb eingestellt werden?"  Lassen Sie mich zunächst einmal daran erinnern, welches Gesetz auch Sie beschlossen haben. Es betrifft dies besonders das operative Geschäft der ÖBB, und Sie wissen, dass man als Bundesministerin gerade im Operativen sehr wenig eingreifen kann.

Um einige Fragen vorweg zu nehmen: Tarifkürzungen, die an Bedingungen geknüpft sind, etwa ob man einen Internetanschluss hat oder nicht, können durch mich nicht gefällt werden. Sie haben auch Gesetze betreffend ein Gesamtpaket von gemeinwirtschaftlichen Leistungen beschlossen, und in diesem Bereich kann man als Minister nur sehr schwerlich politische Lenkungsinstrumente einsetzen.  Das sei nur zum Überblick gesagt.


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