Das betrifft insbesondere auch die Situation im Zusammenhang mit den Nebenbahnen, denn die betriebswirtschaftliche Überprüfung und die Frage der Einstellung der Nebenbahnen ist operative Angelegenheit der ÖBB. Ich kann mich nur im hohen Maße dafür einsetzen, dass ausgeschrieben wird, und das habe ich getan. Nur dadurch war es möglich, dass nur sehr wenige Nebenbahnen mit Änderungen des Fahrplanes im Juli diesen Jahres ihren Verkehr eingestellt haben. Es waren insgesamt nur elf, und ich darf sie aufzählen: Freiland –Türnitz, Göpfritz – Raabs, Ernstbrunn – Mistelbach, Poysdorf – Dobermannsdorf, Weitersfeld Niederösterreich – Drosendorf, St. Paul – Lavamünd, Wietersdorf – Hüttenberg, Weizelsdorf – Ferlach, Rohr – Bad Hall, Mürzzuschlag – Neuberg Ort, Gmünd – Litschau.
Für die Bahnen Zell am See – Krimml, St. Pölten – Mariazell und Ober-Grafendorf – Wieselburg/Erlauf, Waidhofen an der Ybbs über Lunz am See und Gstadt nach Ybbsitz, Siebenbrunn-Leopoldsdorf – Engelhartstetten, Gmünd – Groß Gerungs ist ein Weiterbetrieb durch die ÖBB vorgesehen, weil ich es so angeordnet habe.
Die Bahn Staatsgrenze nächst Ehrwald zur Staatsgrenze nächst Schönbichl wird im Auftrag des Landes Tirol durch die DB-Regio zunächst auf ein Jahr weitergeführt, weil ich mich dementsprechend eingesetzt habe. Insbesondere betreffend die Außerfernbahn, welche die ÖBB einstellen wollten, und zwar in einem Gebiet, das regional sehr betroffen ist, habe ich nicht nur angewiesen und unterstützt, dass die DB-Regio weiterfährt, sondern mich auch dafür eingesetzt, dass die Elektrifizierung ausgebaut wird und auch der Güterverkehr eines ansässigen Unternehmens dort sehr stark und massiv betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nur zur Erinnerung: Bei der Einstellung der Nebenbahnen gibt es grundsätzlich mehrere Szenarien: Entweder die ÖBB stellt nur den Güterbetrieb ein oder den Personenbetrieb oder den Gesamtbetrieb. Und je nachdem sind wir immer für die Infrastruktur zuständig. Das heißt, jeder, der sich auch bei den Ausschreibungen privat bewirbt und den Betrieb aufnimmt, hat die volle Unterstützung des Infrastrukturministeriums, weil wir bereit sind, die Infrastruktur zu halten. Alles andere ist nicht in unserer Aufgabe.
Auf diese Weise ist es eben gelungen, dass wir einige Nebenbahnen erhalten werden können. Ich darf noch ein niederösterreichisches Beispiel nennen: Betreffend die Strecke Siebenbrunn-Lepoldsdorf – Engelhartstetten darf ich feststellen, dass ich den Österreichischen Bundesbahnen eine verkehrspolitische Weisung geben musste, den Personenverkehr auf dieser Strecke weiter zu betreiben, obwohl sich herausgestellt hat, dass es gar keinen Grund gegeben hat, diesen einzustellen. Sie sehen, wie mühsam es ist, manche Strecken zu erhalten, aber es ist mir keine zu minder, dass ich mich nicht dafür einsetze.
Etwas muss ich aber auch sagen: Sie wissen ganz genau, dass die Länder und insbesondere die Regionen aufgefordert sind, ihre Unterstützung zu geben, und zwar nicht nur verbal, indem etwa nur die Bedeutung in den Medien dargestellt wird. Vielmehr bedeutet Unterstützung auch, Beiträge zu leisten, und es obliegt jeder Region, dass sie entsprechende Beiträge in unseren öffentlichen Personennahverkehr auch erbringt. Ich darf Sie daran erinnern, dass auch dieses Gesetz in einer Zeit entstanden ist, in der Sie sicherlich auch mitverantwortlich waren, und wenn Sie sich die Bedingungen dazu ansehen, dann wissen Sie auch, wer dafür verantwortlich ist, einen derartigen Weiterbetrieb auch zu unterstützen. Alle sind aufgerufen – die Gemeinden, die Länder, auch die Tourismusverbände –, zu zeigen, wie wichtig die Nebenbahnen sind, und wenn ein anderes Verkehrsmittel denselben Dienst leistet, dann wird man sich überlegen, ob es unbedingt eine Nebenbahn sein muss, die den der so wichtigen öffentlichen Personennahverkehr betreibt.
Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass diese Bundesregierung mehr Budgetmittel als die anderen Regierungen zur Verfügung gestellt hat, nämlich ganze 750 Millionen Schilling! Das ist mehr als das Doppelte als bei früheren Budgets. Dies kommt dem öffentlichen Personennahverkehr zugute und ist damit eine Unterstützung des ländlichen Raumes.
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