Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 199

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Am Schluss der Verhandlungen ist es darum gegangen, dass die Kleingemeinden mit 25 Millionen Schilling besser gestellt werden, dass sie noch 25 Millionen Schilling bekommen. Das ist bei den ungeheuren Volumina, die dort verhandelt worden sind  wie sagt man dazu?, Peanuts oder so ähnlich , eigentlich etwas ganz Kleines. (Bundesrat Manfred Gruber: Irgendwas im Promillebereich!) Da war sich die SPÖ unter der Regie des für seine bunten und schönen Krawatten bekannten ehemaligen Finanzministers Edlinger nicht zu schade, letztlich auch gegen diese Kleinigkeit zu sein, weil sie irgendein Junktim nicht durchgebracht hat. Auch da ist letztlich das Herz irgendwo auf die Zunge geraten.

Ich darf dazu folgenden Satz aus der "SK" zitieren  ich glaube, das heißt "Sozialistische Korrespondenz": "Aber in dieser Debatte wurden die legitimen Interessen der Städte nicht als legitim diskutiert."  Das ist der erste Satz. Und: "Sie wollen auf Kosten der großen Gemeinden zu mehr Geld kommen."

Wenn es das ist, was man unter Solidarität der Ballungsgebiete für ländliche Räume versteht, dann verstehe ich nicht mehr, was das Wort "Solidarität" heißt.

Außerdem habe ich einen schönen Satz in Ihrer dringlichen Anfrage gefunden. Dort heißt es auf Seite 9: "Wir treten ein für ausreichende Finanzmittel, die unsere schönen Gemeinden auch weiterhin gedeihen lassen." Das ist ein Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen soll, aber er passt nun einmal überhaupt nicht mit dem zusammen, was da gelaufen ist. (Bundesrat Winter: Was die Regierung macht!) Der Punkt ist, wie über zig Milliarden Schilling in der Republik Österreich verhandelt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Manfred Gruber: Passt mit dem nicht zusammen, was die Regierung macht!) Zwischen Theorie und Realität, zwischen Wollen und Tun sind offensichtlich lange Wege.

Einige Sätze noch zu den Postämtern: Die tatsächlichen Sünden im ländlichen Raum sind diejenigen, dass man viel zu lange an veralteten Strukturen festhält und es unterlässt, neue, machbare Modelle umzusetzen. Dazu muss ich sagen, es wird uns ÖVPlern sehr oft vorgehalten, dass wir die Staatsverschuldung nicht mittragen wollen, und was da so gewesen ist  lassen wir das beiseite. (Bundesrat Manfred Gruber: Da wart ihr eh nicht dabei!) Aber dass wir in den letzten 30 Jahren ausschließlich rote Postminister gehabt haben, ist, so glaube ich, unbestritten. (Bundesrat Winter: Wir haben allein die Regierungsbeschlüsse gemacht!)

Jetzt sind wir beim operativen Bereich der Post. Seit Jahren wird die österreichische Bevölkerung besonders in den ländlichen Räumen mit Schließungsplänen verunsichert. Man weiß heute noch nicht, ob es 1 500, 700 oder 400 Postämter sein werden. (Bundesrat Konecny: Sie wissen es auch nicht!) Wir wissen erst recht nicht, wie viele es sein werden. (Bundesrat Konecny: Ich habe geglaubt, nur uns sagt man nichts!)

Erst jetzt, mindestens zehn Jahre zu spät, fängt die Post plötzlich damit an, Pläne vorlegen. Das ist richtig und notwendig, und man muss mit aller Vehemenz unterstützen, dass sie es tut. Jetzt erst kommen die Pläne auf den Tisch, wie man Partnerschaften in den ländlichen Räumen aufbauen kann, wie man Partnerschaften mit den Gemeinden machen kann, wie man Partnerschaften mit Nahversorgern machen kann, wie man Partnerschaften mit Banken und möglicherweise auch mit Versicherungen machen kann, mit denjenigen, die an der Peripherie sind und teilweise auch selbst mit dem Rücken zur Wand stehen.

Wir haben heute schon über die Nahversorger geredet. Diese Nahversorger sind dringend darauf angewiesen, dass sie zusätzliche Umsätze und zusätzliche Aufgaben erhalten, alle Träger; das würde ich darunter verstehen, dass man nicht alte Strukturen, die unhaltbar geworden sind, mit Krampf festhält, sondern versucht, zu neuen zu kommen. Man macht es jetzt, und ich hoffe, es geschieht mit großem Tempo, weil es zehn, fünfzehn Jahre zu spät geschieht und weil wir jetzt erst in die Versuchsphase treten. Wir fangen erst jetzt an zu probieren, ob es so geht, aber all das haben wir schon fünf bis zehn Jahre lang gewusst.

Das ist es eigentlich, was ich sagen wollte, und das ist der Prozess, der in diesen Dingen liegt. Wir sollten nicht an Strukturen festhalten, sondern mit aller Phantasie  und das ist das Ent


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